Änderungsantrag zu DS G-23/188, hier: „Anpassung der Eintrittspreise in den städtischen Hallen- und Freibädern“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnende Fraktion beantragt den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen:

„1. „Der Gemeinderat verzichtet in 2023 und 2024 auf eine Anpassung der Eintrittspreise für die städtischen Hallen- und Freibäder und leistet damit bewusst einen Beitrag zur Entlastung der Bürger:innen im Rahmen einer zentralen kommunalen Dienstleistung in den Bereichen Freizeit, soziales Zusammenleben, Sport und Gesundheit.“

Begründung:

Schwimmbäder sind im Sommer wie im Winter eine der wichtigsten Einrichtungen einer Kommune für Junge und Alte, Vereine, Familien, Kranke und Gesunde. Umso wichtiger ist es, dass sie für alle Bürger:innen aus jedem Stadtteil gut erreichbar sind und man sie zu einem fairen Preis alleine oder auch mit Familien besuchen kann.

Der bestehende Regeltarif von 4,50 € liegt bereits jetzt in einem so hohen Bereich, dass weitere Preissteigerungen nicht mehr von allen Bürger:innen getragen werden können und so am Ende auch eine gute Auslastung gefährden könnten. Statt die Teuerungen in allen Bereichen auch bei den Bädern nachzuvollziehen, sollte hier bewusst nicht weiter belastet werden.

Schwimmbäder sind wie kaum eine andere öffentliche Einrichtung auch Ausdruck einer guten sozial-räumlichen Infrastruktur und ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge für alle Bürger:innen. Schwimmen lernen, soziale Gemeinschaft in den Bädern und auch der gesundheitliche Wert des Schwimmens sind wesentliche und wertvolle Aufgaben der städtischen Bäder, die jeder Person niedrigschwellig zugänglich sein sollten.

Das steigende Defizit ist unseres Erachtens solidarisch aus den allgemeinen Einnahmen des Haushalts und weiter auch innerhalb des Konzern Stadtwerke zu decken. Die Einnahmen der Stadt aus Zuweisungen von Steuermitteln sind zuletzt außerplanmäßig (siehe 1. Finanzbericht vom im zweistelligen Millionenbereich höher ausgefallen als erwartet. Diese Mittel könnten gleichzeitig zur Verringerung der Schuldenlast der Stadt beitragen UND zu einer erhöhten Deckung des Defizits.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE

Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE

Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE