Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Jahren nehmen Angriffe mittels Schadsoftware immer weiter zu. Davon sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen und andere staatliche Institutionen betroffen. Besonders prominent führte ein Ransomware-Angriff auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen IT im Oktober 2023 dazu, dass die digitale Infrastruktur von über 70 Kommunen über Monate hinweg beinahe vollständig lahmgelegt bzw. zerstört wurde, mit dramatischen Folgen für die Erfüllung kommunaler (Pflicht-)Aufgaben.
Expert*innen für Informationssicherheit kommen beinahe einhellig zu der Einschätzung, dass Angriffe mit Schadsoftware auch weiterhin an Häufigkeit zunehmen werden.
Auch wenn uns bewusst ist, dass Details zur Sicherheitsarchitektur nicht zur öffentlichen Debatte geeignet sind, stellen sich uns die folgenden generellen Fragen:
- Wie schätzt die Stadtverwaltung das Risiko der Stadt Freiburg und des Dienstleisters badenIT ein, Opfer einer Cyber-Attacke zu werden?
- Nutzt die Stadt Freiburg für (alle) ihre Mitarbeiter*innen geeignete Sicherheitsstandards wie verpflichtende generierte Passwörter und insbesondere verpflichtende Multi-Faktor-Authentifizierung?
- Stellt das DIGIT selbstständig sicher, dass im städtischen Netz und seitens des Dienstleisters badenIT verfügbare Sicherheitspatches nach deren Veröffentlichung umgehend implementiert werden.
- Besitzt die Stadt Freiburg für zentrale Dienste der Daseinsfürsorge autarke Systeme, die von einem Angriff auf das städtische Netz nicht betroffen wären?
- Hat die Stadt Freiburg bestehende Notfallpläne für den Fall eines breitflächigen Ausfalls der digitalen Infrastruktur?
- Bestehen ausreichende, regelmäßige und autarke Backups der Datenbestände der Stadt und ihrer Ämter und Behörden?
- Hat die Stadt Freiburg bzw. die badenIT eine sogenannte Cyberversicherung, die für etwaige Schäden durch Cyber-Angriffe aufkommen würde?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen durch Sie und Ihre Mitarbeiter*innen.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende
Felix Beuter, Stadtrat