Offener Brief: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am 12. April 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, die am 26. April 2024 vom Bundesrat bestätigt wurde. Am 16. Mai ist das Gesetz in Kraft getreten. Damit kann der Anspruch auf Leistungen im Rahmen des AsylbLG durch Geld- oder Sachleistungen, in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder anderen unbaren Abrechnungen gedeckt werden. Die den Geflüchteten gesetzlich zustehende Geldsumme kann nun von den Kommunen als Guthaben auf diese Bezahlkarte gebucht, vom Inhaber der Bezahlkarte persönlich im Inland als Zahlungsmittel genutzt und die Nutzung von den jeweiligen Leistungsbehörden mit vielfältigen Restriktionen belegt werden. Gesetzlich ist es nun möglich, dass auch Personen, die über ein Konto und eine Girokarte verfügen und Analogleisten, d. h. dem Bürgergeld angepasste Leistungen nach § 2 AsylbLG beziehen, nun gleichfalls Leistungen ausschließlich über eine Bezahlkarte erhalten werden.

Zwar obliegt die Form der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG dem Ermessen der jeweiligen Kreise, es besteht allerdings die Sorge, dass das Land Baden-Württemberg die Kreise qua Rechtsordnung dazu verpflichten wird, ein restriktives Bezahlkartensystem einzuführen. Auch, wenn das Land nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten für die Einführung der Bezahlkarte übernimmt, muss es den Kreisen freigestellt sein, über die Form der Leistungsgewährung zu entscheiden.

Die unterzeichnenden Fraktionen lehnen die Einführung der Bezahlkarte ab. Wir teilen die Kritik der Aktion Bleiberecht und weiteren 20 Gruppen aus Freiburgvollumfänglich:

„Die Folgen der Bezahlkarte wären Eingriffe in die Handlungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung der Person und in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, eine Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts, die mögliche Missachtung des Datenschutzes, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises und insgesamt die Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigten.“

Wir fordern Sie auf, sich im Namen des Freiburger Gemeinderates und in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister proaktiv bei der Landesregierung, dem Innenministerium, beim Landkreistag und im Städtetag gegen die Einführung einer Bezahlkarte und für eine Leistungserbringung in Form von Bargeldleistungen einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender, Eine Stadt für alle

Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende, Eine Stadt für alle

Felix Beuter, Stadtrat, Eine Stadt für alle

Emriye Gül, Stadträtin, Eine Stadt für alle

Prof. Günter Rausch, Stadtrat, Eine Stadt für alle

Anne Reyers, Stadträtin, Eine Stadt für alle

Simon Waldenspuhl, Fraktionsvorsitzender, JUPI

Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende, JUPI