Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl der sozial-geförderten Mietwohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Auch in Freiburg fehlen weiter um die 20.000 sozial-geförderte Mietwohnungen gegenüber dem rechnerischen Mindestbedarf. 

Hinzu kommt neben der Tatsache, dass noch immer dem Bedarf hinterhergebaut wird, dass immer wieder große Mengen an sozial-geförderten Mietwohnungen aus der sog. Bindung fallen. Zuletzt berichtete die Badische Zeitung, dass in Landwasser nun keine einzige sozial-geförderte Mietwohnung mehr existiert, was vermutlich auch mit den vielen von Ihnen prognostizierten auslaufenden Sozialbindungen im Jahr 2025 zusammenhängt (Anfrage von ESFA, SPD, beantwortet am 04.03.2022 und Anfrage von ESFA, beantwortet am 09.07.2024).

Obwohl das Vorhandensein bezahlbarer Mietwohnungen von herausragender sozialer Bedeutung ist, scheinen die Maßnahmen und Förderprogramme der letzten Bundes- und Landesregierungen nicht auszureichen. Insbesondere die künftige Bundesregierung und die kommende Landesregierung sehen wir in der Pflicht, den öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau so zu stärken, dass dieser im Einklang mit den grundsätzlichen Anstrengungen der Kommunen, den gemeinwohlorientierten Wohnbauträgern und der Stadt Freiburg steht.

Ebenfalls verweisen wollen wir auf ein aktuelles Urteil aus Berlin und Brandenburg, das für Aufsehen gesorgt hat und sich unmittelbar auf die Rechte von Bürgergeldbeziehenden auswirken wird. Die Richterinnen und Richter haben klargestellt, dass Sozialwohnungen in keinem Fall als unangemessen gelten dürfen, selbst wenn ihre Miete über dem Richtwert liegt, den das Jobcenter für „angemessene“ Wohnkosten festgelegt hat.

All diese Punkte unterstreichen den dringenden Bedarf an mehr sozial-geförderten Mietwohnungen mit möglichst langen Bindungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Urteil aus Berlin und Brandenburg wird auch nochmal deutlich, dass sich ein möglichst großer Bestand an sozial-geförderten Mietwohnungen in öffentlichem Besitz – hier bei der Freiburger Stadtbau – auch positiv auf die kommunalen Finanzen auswirken kann, da so die kommunalen KdU-Leistungen zu einem großen Teil auch wieder auf der Einnahmenseite der FSB auftauchen können. Ziel muss es u.E. sein, dass möglichst viel öffentliches Geld auch in öffentlicher Hand bleibt.

Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende Fragen:

Bestand an Sozialwohnungen

1. Wie viele sozial-geförderten Mietwohnungen gibt es in Freiburg zum Stichtag 31.12.2025? (Bitte aufschlüsseln nach FSB und Sonstige). In welchen Stadtteilen gibt es die größten Bestände?

Prognose vom 08.11.2021 war:

31.12.2015 – FSB: 1.782 Sonstige: 2.205 Gesamt: 3.987

31.12.2020 – FSB: 1.836 Sonstige: 1.520 Gesamt: 3.356

31.12.2025 – FSB: 1.621* Sonstige: 1.140* Gesamt: 2.761*

Quelle: (Anfrage von ESFA, SPD u.a., beantwortet am 08.11.2021).

„Zum Zeitpunkt (03.06.2024) belief sich der Sozialmietwohnungsbestand in Freiburg auf 3.756 Wohneinheiten. Hiervon sind rund 2.180 Sozialmietwohnungen im Bestand der Freiburger Stadtbau (FSB) (gefördert gem. Landeswohnraumförderung).“

Quelle: (Anfrage von ESFA., beantwortet am 09.07.2024).

2. Konnte ein rückläufiger Trend im Bestand an sozial-geförderten Mietwohnungen in Freiburg gestoppt werden?

3. Bitte geben Sie eine Prognose ab, wie viele sozial-geförderte Mietwohnungen in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich an effektivem Zuwachs entstehen werden – abzüglich also der Wohnungen mit auslaufenden Bindungen und Überplanungen.

Grundsätzliche möchten wir an dieser Stelle einen regelmäßigen Bericht zum Thema „Sachstand sozial-geförderten Mietwohnungen, Ausblick und aktuelle Entwicklungen“ im Bauausschuss anregen – begründet vor allem in der Bedeutung dieser Kennzahlen für das soziale Gefüge in der Stadt Freiburg.

Auslaufende Bindungen und Erbbau

4. Wir bitten um eine – ggf. grafische – Aufbereitung, wie viele Bindungen in den nächsten zehn Jahren auslaufen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch um eine Darstellung, wie viele Bindungen jeweils bei der Freiburger Stadtbau und den anderen Wohnbauträgern auslaufen. Wir bitten Sie – falls möglich – auch aufzuschlüsseln, in welchen Stadtteilen hier größere Bestände liegen (vgl. dazu auch Anfrage von ESFA, beantwortet am 09.07.2024 und Anfrage von ESFA, SPD u.a., beantwortet am 04.03.2022).

5. Waren Gespräche und Verhandlungen mit verschiedenen Wohnbauträgern und Eigentümer:innen über die zukünftige und zeitnahe Verlängerung von Bindungen im Rahmen des Landeswohnraumförderungsgesetz in den letzten Jahren erfolgreich? Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte aufschlüsseln nach FSB, Genossenschaften und Sonstige. Bitte stellen Sie uns auch dar, wie Sie konkret im Fall von auslaufenden Bindungen vorgehen, insbesondere in Bezug auf Wohnbauträger jenseits der FSB.

6. Beabsichtigt die Stadt, größere Wohnungsbestände, die auf Erbbaugrundstücken liegen, wieder in den Bestand zu nehmen, so ggf. auch Wohnungsbestände der DII oder der Vonovia, sollten diese zum Verkauf stehen? Gibt es Erkenntnisse über ggf. zum Verkauf stehende Wohnungsbestände auf Erbbaugrundstücken (Eigentümer:innenwechsel innerhalb von laufenden Erbbauverträgen) und würde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt werden?

Bedarfsgruppen

7. Wie viele Menschen in Freiburg besitzen nach Informationen der Stadtverwaltung die Berechtigung, eine sozial-geförderte Mietwohnung zu beziehen? Wie viele Menschen haben in den Jahren 2020-2025 in Freiburg einen Wohnberechtigungsschein erhalten? 

8. Wie hat sich die Zahl der Wohngeldbezieher:innen in den Jahren 2020-2025 in Freiburg entwickelt?

9. Wie viele Haushalte stehen aktuell in der städtischen Wohnungssuchendendatei? Wie viele Haushalte sind aktuell bei der FSB als wohnungssuchend gemeldet?

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Lina Wiemer-Cialowicz (Eine Stadt für alle), Co-Fraktionsvorsitzende

Gregor Mohlberg, (Eine Stadt für alle), Co-Fraktionsvorsitzender

Daniela Ullrich, (Eine Stadt für alle), Stellv. Fraktionsvorsitzende

Julia Söhne (SPD), Fraktionsvorsitzende

Walter Krögner (SPD), Stadtrat