Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.

Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage, welche zusätzlichen Kosten auf die Kommunen durch ihre eigenen Gebäude zukommen, ob die Nebenkosten bei der FSB für die Mieter:innen signifikant steigen werden und welche Strategien eingeschlagen werden, um diese Entwicklung sozial und auch haushaltsrelevant abzumildern.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Studie „Energiearmut als neues soziales Risiko? Eine empirische Analyse als Basis für existenzsichernde Sozialpolitik“, und hier insbesondere auf die Seite 150ff. Quelle: https://www.boeckler.de/pdf_fof/97606.pdf

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was kann die Stadt tun, um Stromsperrungen zu verhindern? Besteht eine Verbindung zwischen dem Sozialamt und der Badenova bzw. anderen Stromanbietern, um etwaige Stromsperren frühzeitig zu verhindern? Gibt es hierzu Überlegungen und Planungen?
2. „Energiesperren stellen eine „existenzielle Bedrohung“ (Verbraucherzentrale NRW 2014, S. 9) dar, indem sie Haushalte von grundlegenden Gütern der Daseinsvorsorge abschneiden.“ Teilt die Stadt die Auffassung, dass Stromsperren grundsätzlich unmöglich gemacht werden sollten, da der Zugang zu Strom einen existenziellen Teil der Daseinsversorgung darstellt?

2 a) Wird die Stadt in dieser Sache auch auf die regionalen Bundestagsabgeordneten zugehen, um dieses Thema in der neuen Regierung zu verankern, gerade auch vor dem massiven Preissteigerungsszenario der kommenden Monate?

2 b) Kann ggf. ein kommunaler Sozialfond eingerichtet werden, aus dem Ausstände kurzfristig beglichen werden können, und deren Zahlung im Nachklapp – in Verbindung mit einer Beratung – von den betroffenen Haushalten langfristig geleistet werden kann?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass durch gezielte Information und Hinweise zum Strom- und Wärmesparen an entsprechende Haushalte ggf. teilweise ein reduzierter Verbrauch erreicht werden kann? Sind solche Informationsangebote weiterhin vorhanden und werden sie verstärkt?
4. Ist im Bereich des Mietwohnungsangebots der Stadtbau, in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten, mit einer spürbaren Erhöhung der Nebenkosten zu rechnen? Wird die FSB ihre Mieter:innen zeitnah über eine zu erwartende Erhöhung der Energiekosten informieren und darüber hinaus über Energiesparmaßnahmen aufklären? Mit welchen eigenen internen Maßnahmen wird die FSB versuchen, auf eine Dämpfung der zu erwartenden Preissteigerungen hinzuwirken?
5. Rechnet die Verwaltung in Folge der steigenden Strom- und Wärmekosten mit Kostensteigerungen in ihren eigenen Liegenschaften und gibt es bereits eigene interne Maßnahmen, die eine Dämpfung der Kosten ermöglichen? (z.B. durch Information des Gebäudemanagements an die Nutzer:innen, Information der Belegschaften, Strom- und Wärmespartipps, usw.). Liegt bereits eine Prognose vor, wie hoch die zusätzlichen Kosten für Strom- und Wärme (gegenüber dem Planansatz) sein könnten, wenn sie voll durchschlagen?

Wir bedanken uns vorab für die Beantwortung unserer Fragen und Ihre Vorschläge zur Vermeidung sozialer Härten aufgrund steigender Energiekosten.

Mit besten Grüßen

Gregor Mohlberg, Stadtrat und FSB-Aufsichtsrat
Felix Beuter, Stadtrat
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende