Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Umstrukturierung Referat Chancengerechtigkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in der GRAG PIWI am 11.02.2022 und in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 14.03.2022 wurden wir über die Umstrukturierung des Referats für Chancengerechtigkeit informiert. Aufgrund dieser Umstrukturierung wurde mitgeteilt, dass neue Stellenbeschreibungen angefertigt würden.

Uns interessiert nun Folgendes:

1) Liegen mittlerweile die neuen Stellenbeschreibungen vor und wenn ja, welche Eingruppierung geht aus diesen jeweils hervor? Sollten mit den neuen Stellenbeschreibungen andere Eingruppierungen hervorgehen, bitten wir um die konkrete Begründung, v.a. sollte eine geringere Eingruppierung als bisher erfolgen.
2) Nach Landesgesetzgebung (Chancengleichheitsgesetz) sind kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte weisungsungebunden. In den oben genannten Sitzungen wurde uns mündlich zugesagt, dass dies für die städt. Frauenbeauftragte auch nach der Umstrukturierung weiterhin der Fall sein wird. Wir bitten nun um schriftliche Bestätigung, dass die städt. Frauenbeauftragte auch nach der Umstrukturierung diese Weisungsungebundenheit hat.

Mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE