Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die zukünftige Gestaltung des Schlossbergrings ist ein zentrales Element für eine nachhaltige und sichere Mobilitätsentwicklung in Freiburg. Unsere Fraktion unterstützt die Zielsetzung, den öffentlichen Raum am Innenstadtring zukunftsfähig umzugestalten – insbesondere im Sinne des Fuß- und Radverkehrs.
Vor diesem Hintergrund wurde durch die Stadt Freiburg eine „Verkehrsuntersuchung Radverkehrsführung Schlossbergring“ bei der Firma Inovaplan in Auftrag gegeben. Der Abschlussbericht liegt seit Dezember 2023 vor und stellt im Wesentlichen vier Varianten vor (Variante 1, Variante 2, Variante 2U und Variante 3). Da Variante 3 offenbar nicht weiterverfolgt wird, dürfte sich die Entscheidung zwischen den Varianten 1, 2 und 2U abzeichnen. In der vorliegenden Untersuchung bleiben jedoch an einigen Stellen wesentliche Fragen offen bzw. werfen bestimmte Annahmen weiteren Klärungsbedarf auf.
Um die Planungen fundiert bewerten und konstruktiv begleiten zu können, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Kosten und Förderfähigkeit:
Laut Abbildung 30 des Berichts liegen die geschätzten Kosten bei Variante 1 bei 6 Mio Euro, bei Variante 2 bei 2 Mio Euro und bei Variante 2U bei ca. 4,5 Mio Euro.
a) Welche konkreten Faktoren verursachen die rund 2,5 Mio. € Mehrkosten von Variante 2U gegenüber Variante 2?
b) Mit welchen Fördersätzen rechnet die Verwaltung für die Varianten 1, 2 und 2U, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Variante 2U bisherige ÖPNV-Flächen in eine Mischnutzung von ÖPNV und Kfz überführt werden? (Bitte mit Begründung.)
- Reichweite und Methodik der Verkehrssimulation:
Die Bundesstraßen B3 und B31 verbinden den Freiburger Osten und das Dreisamtal mit dem Norden Freiburgs und den angrenzenden Gemeinden. Dennoch werden der Schlossbergring und die Mozartstraße durch Herdern regelmäßig als Schleichwege genutzt. Es ist darüber hinaus bekannt, dass die Attraktivität bestimmter Verkehrsangebote das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden beeinflusst.
Warum wurde lediglich eine Mikrosimulation der verkehrlichen Auswirkungen durchgeführt, die weder alternative Fahrtrouten des motorisierten Verkehrs noch potenzielle Umsteiger*innen auf den Umweltverbund berücksichtigt?
Wie wäre insbesondere die Simulation der Variante 1 ausgefallen, wenn solche Effekte in die Modellierung einbezogen worden wären?
- Sicherheitsabstände und Überholvorgänge:
In den Varianten 2 und 2U soll eine überbreite Fahrspur von zwei Kfz parallel genutzt werden. Dabei ergibt sich zwangsläufig eine Nähe zur Abgrenzung des Radstreifens.
a) Wie wird bei diesen Varianten sichergestellt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestüberholabstand von 1,50 m (bei Kindern ggf. 2,00 m) überall eingehalten wird?
b) Wird dort, wo dieser Abstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, ein Überholverbot für einspurige Fahrzeuge (Zeichen 277.1) angeordnet?
c) Wurde bei den Simulationen berücksichtigt, dass auf vielen Abschnitten mit überbreiten Spuren kein zweispuriges Überholen von Radfahrenden zulässig ist? Falls nein: Welche Auswirkungen hätte eine solche Berücksichtigung auf die Simulationsergebnisse?
- Verkehrsführung zwischen Innenstadt und Osten (Radverkehr):
Der Radverkehr vom Schwabentor und dem Schlossbergring in den Freiburger Osten erfolgt derzeit überwiegend über den Schwabentorplatz und einen schmalen Verbindungsweg entlang des Gewerbekanals zur Kartäuserstraße. Der alternative Weg über Greiffeneggring und Wallstraße wird bislang kaum genutzt, da er als kompliziert und unattraktiv gilt.
a) Mit welchem Verlagerungspotenzial (in Prozent) auf die Route Greiffeneggring/Wallstraße rechnet die Verwaltung bei den Varianten 2 und 2U?
b) Mit welcher Verlagerung rechnet sie bei Variante 1?
c) Wie begründet die Verwaltung die jeweilige Einschätzung?
d) Hält die Verwaltung die in den Varianten 2 und 2U erwartete Verlagerung für ausreichend, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Zuwegung zur Kinderkrippe „WIESE-Wichte“ zu gewährleisten?
e) Falls nein: Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind vorgesehen, und mit welchen zusätzlichen Kosten ist dabei zu rechnen?
- Kreuzung Schwabentorring/Kartäuserstraße:
Im Bericht wird die Kreuzung Schwabentorring/Kartäuserstraße als zentrales Problem für Variante 1 benannt. Wäre es im Sinne einer Vorabmaßnahme für den geplanten Radschnellweg ins Dreisamtal nicht denkbar, die Kartäuserstraße ab Schwabentorring zur Einbahnstraße in Richtung Osten umzuwidmen und gleichzeitig die Wallstraße zwischen Schwabentorring und Greiffeneggring für den Durchgangsverkehr zu sperren? Diese Maßnahmen könnten die Kreuzung deutlich entlasten. Warum wurde eine solche Möglichkeit bei der Betrachtung von Variante 1 nicht berücksichtigt?
Wir danken der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und die laufenden Bemühungen um eine ausgewogene Verkehrsplanung. Gleichzeitig bitten wir um eine zeitnahe und möglichst detaillierte Beantwortung der genannten Fragen, damit die politischen Entscheidungsprozesse auf einer fundierten Grundlage geführt werden können.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen für ihre Fraktion:
Emriye Gül, Stadträtin Eine Stadt für alle
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle