Wir lehnen die Einrichtung einer Messerverbotszone auf dem Stühlinger Kirchplatz ab. Diese Maßnahme erscheint uns vor allem als Symbolpolitik mit stigmatisierendem Charakter. Eine punktuelle Verbotszone geht nicht an die Ursachen von Gewalt – wie Armut, Perspektivlosigkeit oder problematische Männlichkeitsbilder – und schafft neue Risiken wie Diskriminierung durch willkürliche Polizeikontrollen, von denen unverhältnismäßig häufig als migrantisch gelesene junge Männer betroffen sind. Weder statistische Daten noch Praxisbeispiele aus anderen Städten sprechen dafür, dass eine solche Zone nachhaltige Verbesserungen bewirkt.

Echte Lösungen statt Symbolpolitik

Unsere Fraktion erkennt an, dass sich die Situation auf dem Platz für alle verbessern muss. Gerade deswegen haben wir erfolgreich die Initiative ergriffen, für diesen Platz ein sozio-kulturelles und integratives Gesamtkonzept zu entwickeln. An diesem muss jetzt unter Einbindung der vielfältigen Platznutzer:innen weitergearbeitet werden. Der Fokus wurde dabei eindeutig auf integrative und soziale Konzepte gelegt und darf sich nicht schleichend in Richtung Stigmatisierung und Verdrängung verschieben. Unsere Fraktion wird die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und sich konsequent für eine integrative, gemeinschaftliche Lösung am Stühlinger Kirchplatz einsetzen.

Sozialticket ohne Not verschlechtert

Ende November 2024 hat der Gemeinderat mehrheitlich und gegen unsere Stimmen den Preis des Sozialtickets in Form des Deutschlandtickets erhöht und das Sozialticket als Regiokarte abgeschafft. Unsere Fraktion warnte damals davor, dass sich die Ausgangssituation für die Nutzer:innen verschlechtern würde. Zudem finden wir es falsch, dass die Entscheidung sehr schnell getroffen wurde und dass Betroffene sowie Sozialverbände dazu nicht angehört wurden. Aktuell erreichen uns immer wieder Nachrichten, dass für viele Menschen die reine Abo-Variante in Form des Deutschlandtickets problematisch ist und dass ein Abo zum jeweiligen Stichtag, oft auch wegen zu spät zugesandter Berechtigungscoupons, nicht abgeschlossen werden kann. In der Folge bleiben Betroffene dann lange ohne Zugang zum ÖPNV. Mit dem Wegfall der Regionkarte als Sozialticket steht auch keine Alternative mehr zur Verfügung.

Wir halten den damals gefassten Beschluss für falsch und nicht aus Sicht der Nutzer:innen gedacht. Ein gut funktionierendes System wurde ohne Not verschlechtert. Wir werden uns mit aller Kraft gegen weitere Verschlechterungen einsetzen und fordern stattdessen die Wiedereinführung des Sozialtickets als Regiokarte für Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Situation kein Deutschlandticket im Abo nutzen können.