Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,
Liebe Kolleg:innen,
wir möchten darum bitten, das Thema „Insolvenz der DII“ und dessen Folgen für Freiburg und die DII-Mieter:innen kurzfristig in der nächsten Sitzung des Bauausschuss (ggf. des Hauptausschusses) auf die Tagesordnung zu nehmen oder unter Verschiedenes zu behandeln.
In diesem Zusammenhang möchten wir sie konkret bitten mit der DII Kontakt aufzunehmen und in Erfahrung zu bringen,
- wie es mit den Freiburger Wohnungsbeständen im Rieselfeld und in Landwasser jetzt weitergeht und ob darüber hinaus weitere DII-Wohnungsbestände in Freiburg vorhanden sind,
- ob und wie diese Wohnungsbestände zum Verkauf stehen werden,
- zu erörtern ob es ggf. die Möglichkeit gibt, diese Bestände geschlossen als Stadt zu erwerben oder diese an zuverlässige gemeinwohl-verpflichtete Trägergesellschaften in Freiburg zu veräußern und
- ob die Rechte der Mieter:innen (u.a. Kautionsrückzahlung, Hausmeisterdienstleistungen, andere nebenkostenpflichtige Leistungen, Instandhaltungen usw.) in der Insolvenzphase abgesichert sind.
Zusätzlich bitten wir um eine Übersendung der zwischen der Stadt Freiburg und der DII abgeschlossenen Sozialvereinbarung (Sozialcharta) und einen kurzen Bericht welche Gespräche seitdem mit der DII geführt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE