Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute erreichte uns nachfolgende Mail der Friga, die davon berichtet, dass ihre Klientel wie auch die anderer Beratungsstellen seit langem die Erfahrung machen, dass die Bearbeitung von Erst- und Folgeanträgen auf Wohngeld viel zu lange dauern. Dies wiegt um so schwerer, weil davon auch die Gewährung weiterer Sozialleistungen abhängt.

Sollten diese Beschwerden den Tatsachen entsprechen – wovon wir ausgehen – hält unsere Fraktion das nicht für hinnehmbar und sieht dringenden und raschen Änderungs- und Verbesserungsbedarf, der höchste Priorität eingeräumt werden muss. Schließlich betrifft die Serviceleistung dieses Amtes die Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern sowie Rentner:innen die mit dem Existenzminimum und sowieso schon mit der täglichen Existenzangst leben müssen, ob und wie sie mit den zu geringen Einkommen über die Runden kommen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich unsere Fraktion in dieser Sache an Sie wendet. Wie es den Anschein hat, gibt es bisher keine Verbesserung. Im Gegenteil scheinen sich sowohl Kommunikation wie die Zeitdauer bis zur Bewilligung oder Ablehnung der Anträge noch verschlechtert zu haben. Dies lässt sich u.E. nicht oder nicht alleine mit der Pandemie entschuldigen.

Wir bitten Sie deshalb um eine intensive Prüfung der Verfahrensabläufe der Abt. II des ALW und Ihre Darlegung der daraus resultierenden, künftig verbesserten Serviceleistungen der Wohngeldabteilung.

In diesem Zusammenhang haben wir nachfolgende Fragen und Anregungen:

1. Wie hat sich die Zahl der Wohngeld Erst- und Folgeanträge in den letzten 3 Jahren entwickelt und wie dazu die Anzahl der Stellen in VZÄ?
2. Wo stehen wir mit diesen Zahlen in der Relation zueinander im interkommunalen Vergleich?
3. Welche Zielvorstellung hat die Verwaltung bezüglich der Bearbeitungszeit bis zum Bescheid eines Wohngeldantrags? Wir selbst halten max. 6 Wochen für angemessen, unter der Voraussetzung, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Eine Rückmeldung wegen fehlender Unterlagen halten wir binnen einer Woche für angemessen.
4. Wieviele Anträge liegen zur Zeit zur Bearbeitung vor?
5. Wieviele davon sind vollständig und älter als 8 Wochen, bzw. älter als 12 Wochen?
6. Was müßte geschehen, dass alle Anträge mindestens 6 Wochen nach vollständiger Einreichung abschließend bearbeitet sind?
7. Wie weit ist die Digitalisierung in der Abt. II des ALW? Hat eine Person, die – wie in der email angeregt – nur für die tel. Kontaktaufnahme zuständig wäre, Zugriff auf alle laufenden Anträge und deren Bearbeitungsstand?
8. Sicher gibt es zig Haushalte, in denen sich das zugrunde liegende Einkommen für die Wohngeldbewilligung nicht jährlich ändert und der jährliche Folgeantrag eine reine Formalie ist, jedoch Arbeitskraft bindet. Ist es grundsätzlich möglich, Folge-Wohngeld-Anträge über ein Jahr hinaus zu bewilligen? Wenn ja, würden Sie eine entsprechende Vereinfachung befürworten?
9. In der u.g. email wird darum gebeten, dass Antragstellerinnen eine zeitnahe Eingangsbestätigung erhalten. Wir bitten um Stellungnahme, da wir dies für eine Selbstverständlichkeit halten.
10. Weiterhin wird beschrieben, dass die lange Bearbeitungsdauer des Wohngeldantrags die Bearbeitung von Anträgen auf BuT-Leistungen und für das Sozialticket ebenso wie auf aufstockendes Alg II verhindert. Welche Vorschläge haben Sie für diesbezügliche Verbesserung? Was halten Sie in diesem Zusammenhang z.B. von vorläufigen, widerruflichen Bewilligungsbescheiden, vor allem um Kindern und Jugendlichen die BuT-Leistungen schnellstens zugänglich zu machen?
11. Als abschließende Frage in diesem Zusammenhang: Wie viele Wohngelderst- und wie viele Folgeanträge – bitte getrennt beantworten – wurden in den letzten 3 Jahren abgelehnt aufgrund eines „überhöhten“ Haushaltseinkommens?

Vielen Dank vorab für die umfassende Beantwortung unserer Anfrage.

Beste Grüße

Irene Vogel, Stv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Prof. Dr. Günter Rausch, Stadtrat, EINE STADT FÜR ALLE