Liebe Freund:innen, liebe Anwesende,
im Namen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und im Namen der Linken Liste, der Grünen Alternative und der Unabhängigen Frauen sprechen wir euch unsere Solidarität aus.
Wir wünschen eurer Kundgebung heute am 18.2. um 18 Uhr auf dem Rathausplatz viel Erfolg. Wir fordern mit euch „Frieden in Kurdistan!“
Die wiederholten Angriffe der Türkei auf Menschen mit kurdischer Identität auf kurdische Gebiete in der Türkei und in Syrien sind nicht hinnehmbar. Die Angriffe auf Zivilpersonen und flüchtende Menschen sind ein schweres Kriegsverbrechen. Die Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur bedeutet zusätzliches und langfristiges Leid für tausende Menschen über die tödlichen Angriffe hinaus.
Wir stehen an der Seite der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung und auch an der Seite der immer wieder verfolgten kurdischen Kommunalpolitiker:innen in der Türkei. Der lange Arm Erdogans reicht bis in die Bundesrepublik und setzt die Verfolgung hier, in seinem Auftrag, leider fort.
Die neue Bundesregierung muss diese menschenverachtende Koalition mit der türkischen Regierung endlich lösen und mit allem Nachdruck das Recht auf freie politische und kulturelle Betätigung in der Türkei und hier in Deutschland einfordern und garantieren.
Wir fordern mit euch zusammen, ein Ende aller Waffenlieferungen in die Türkei, keine Waffen, keine Laster, keine Ausrüstung, die den Krieg der Türkei gegen Menschen mit kurdischer Identität unterstützt!
Wir fordern zusammen mit euch, die freie Betätigung oppositioneller Politiker:innen und Kommunalpolitiker:innen mit kurdischer Identität in der Türkei, zum Wohle der Menschen, die sie demokratisch gewählt haben und die auf ihre Arbeit und ihre Vertretung angewiesen sind!
Wir fordern mit euch zusammen, ein Ende aller Repressionen gegen Menschen mit kurdischer Identität hier in Deutschland und ihr freies Recht sich politisch und kulturell zu engagieren!
Im Namen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und der Linken Liste, der Grünen Alternative und der Unabhängigen Frauen.
Gregor Mohlberg, Stadtrat Linke Liste
Lina Wiemer-Cialowicz, Stadträtin Grüne Alternative
Irene Vogel, Stadträtin Unabhängige Frauen