Bei der Ausschreibung „Modellprojekte smart cities“ geht es vor allem darum, eine Möglichkeit zu schaffen, Datenbestände zusammenzuführen und einen „Freiburger Datenraum“ zu schaffen. Dass dies für viele in der Digitalisierungsstrategie genannten Projekte erforderlich ist, hat die Verwaltung überzeugend darlegen können. Eine Maßnahme wird zum Beispiel unter dem Titel Mobilitätssteuerung und Verkehrssicherheit gefasst. Mithilfe sensorgestützter Daten können so in Echtzeit Personendichten, Menschenströme und Verkehrsbewegungen dargestellt werden. Dies kann dazu beitragen, dass Krankenwägen zum Beispiel schneller am Einsatzort sind. Gleichzeitig bietet diese Infrastruktur die Möglichkeit zu mehr Überwachung. Diese Sorge ist leider nicht so leicht von der Hand zu weisen. Digitalisierung darf aus unserer Sicht nicht für Überwachung und Repression missbraucht werden.

Da wir überzeugt sind, dass die Maßnahmen bei richtigem Umgang zum Wohle der Stadtgesellschaft beitragen können, werden wir die Vorlage nicht ablehnen. Aber wir beantragen in einem interfraktionellen Antrag die Einrichtung einer Begleitgruppe aus Gemeinderät*innen und wichtigen gesellschaftlichen Digitalisierungsakteuren, u.a. aus den Bereichen Jugend, Forschung, Bildung, Mobilität, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Datenschutz.

Wie auch die Vorlage richtigerweise feststellt, ist der Umgang mit Daten „die zentrale politische Frage“ (S. 7), die es gemeinsam zu beantworten gilt. Die Begleitgruppe hat dementsprechend das Ziel, den Digitalisierungsprozess transparent zu machen, kritisch zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Datenhoheit bei der Stadt verbleibt sowie der Datenschutz entsprechend umgesetzt wird. So können auch Sorgen und Bedenken aus Gemeinderat und Bevölkerung abgemildert werden.

Bisher ist nur ein fachlicher Beirat geplant. Dieser kann die dringend notwendige gesellschaftlich-politische Begleitung des Projektes nicht leisten. Deshalb bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag, der zu mehr Transparenz und Kontrolle gerade bei einem solch sensiblen Thema führen wird.