Wieder einmal steht der Beteiligungshaushalt auf der Tagesordnung – und das ist auch gut so. Ein Rückblick bietet immer die Chance, Gelungenes beizubehalten und weniger Gelungenes zu verbessern.
Für eine gewinnbringende Reflexion ist es sinnvoll, zu Beginn noch einmal kurz auf die Zielsetzung der Beteiligung im Rahmen des Haushaltes einzugehen. Wir wünschen uns, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt informieren, dass sie uns eine Rückmeldung für unser politisches Handeln geben, Probleme ansprechen und Vorschläge machen, wo es noch an finanziellen Mitteln für wichtige Projekte fehlt. Außerdem wollen wir Transparenz über unsere Arbeit herstellen. Denn nur so kann der Haushalt schlussendlich breite Akzeptanz finden. Doch nicht nur aus meiner Sicht als Gemeinderätin ist Beteiligung in Haushaltsfragen wichtig. Auch vielen Bürgerinnen und Bürgern ist Beteiligung ein wichtiges Anliegen.
Doch kann der Beteiligungshaushalt, so wie er aktuell ist, diesen Zielsetzungen entsprechen? Mit den zwei Instrumenten Bürgerumfrage und digitaler Beteiligung begleitet von einer Veranstaltung an der VHS, an Freiburger Schulen und durch intensive Pressearbeit versucht er es zumindest. Die Bürgerumfrage findet meiner Meinung nach zu wenig Beachtung und das digitale Beteiligungsportal wird leider viel zu wenig genutzt. Dies führt dazu, dass gerade einmal 5.105 Menschen registriert sind und so die Möglichkeit nutzen könnten, konkrete Vorschläge für den Haushalt zu diskutieren. Das ist eindeutig zu wenig! Nichtsdestotrotz wollen wir auf dieses Tool nicht vollständig verzichten. Es stellt für einige Bürgerinnen und Bürger eine niederschwellige Möglichkeit dar, eigene Ideen einzubringen und die anderer zu diskutieren. Durch die Moderation finden über diese Plattform lebhafte und interessante Diskussionen statt. Ja, natürlich beteiligen sich daran auch Interessensgruppen. Aber ist das so schlimm? Im Gegenteil, auch ihre Einschätzungen und Forderungen müssen vom Gemeinderat zumindest gehört werden. Und einige Menschen erreicht man digital besser als mit Veranstaltungen: wer wenig Zeit hat, ist eher bereit sich online zu engagieren, als nach einem langen Tag abends noch auf eine Veranstaltung zu gehen.
Schlimm ist hingegen, dass wir zu viele Menschen in unserer Stadt nicht erreichen. Dass wir oftmals nicht wissen, was die Menschen bewegt, die aus bildungsfernen Haushalten kommen und in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen leben.
Es ist an der Zeit, sich viel grundsätzlicher mit der Frage auseinanderzusetzen, wie gelungene Beteiligung aussieht und wie wir viele unterschiedliche Menschen erreichen können. Jetzt ein Gremium bestehend aus Zufallsbürgerinnen und -bürgern einzuführen, ohne ein vollumfängliches Konzept erarbeitet zu haben, ist zu kurz gedacht und verspricht nicht den erhofften Erfolg. Gerade deshalb begrüßen wir, dass dieses Format heute nicht zur Abstimmung steht und nochmal die Gelegenheit genutzt wird, das Thema Beteiligung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu überdenken. Wir würden uns wünschen, dass bei diesen Beratungen auch Expertinnen und Experten aus der politischen Bildungsarbeit und der Quartiersarbeit hinzugezogen werden.
Neben der Frage, wie wir mehr Menschen erreichen, müssen wir uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Ergebnisse der Beteiligung besser in unsere politische Arbeit miteinfließen lassen. Nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihr Engagement gewürdigt und ernstgenommen wird, sind sie bereit, Zeit und Energie in Beteiligungsprozesse zu legen. Auch in diesem Bereich ist es sicher lohnenswert, neue Konzepte zu entwickeln.