Ergänzungsantrag zur Drucksache G-24/187, hier: Ergebnisse der Neuerstellung des qualifizierten Freiburger Mietspiegels 2025/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Stadträt:innen (Fraktionen und Gruppen) beantragen eine Ergänzung des vorliegenden Beschlussantrags um die folgenden Punkte:
Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Freiburger Mietspiegel 2025/2026, empfiehlt der Gemeinderat dem Oberbürgermeister, gegenüber der Bundesregierung sowie den die Region vertretenden Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie eine erhöhte mietrechtliche Wirksamkeit von Mietpreisbremse und Mietspiegelbestimmungen (u.a. Ausweitung des Betrachtungszeitraums, Ausweitung auf Neubau, stärkere Rechtsposition der Mieter:innen bzgl. der Ahndung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung) hinzuwirken.
Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürgermeister ebenfalls, sich bei der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten der Region nachdrücklich dafür einzusetzen, den Erhebungszeitraum des Mietspiegels von aktuell sechs Jahren aufzuheben.
Begründung:
„Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, die über den Mietspiegel ermittelt wird. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauwohnungen, die zum ersten Mal vermietet werden und Mietwohnungen nach umfassender Modernisierung.
Gerade solche Angebotsmieten würden die Mietspiegel stark steigen lassen und zu einer unkontrollierten Dynamik führen, warnt der Deutsche Mieterbund. „Nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, zum Beispiel in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig. Auch die Mietspiegel steigen – zuletzt in München um 21 Prozent.“
Deshalb fordert der Mieterbund, dass die Mietpreisbremse nicht nur dringend verlängert, sondern auch deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten muss. Doch wie es mit der Mietpreisbremse in Berlin und ganz Deutschland weitergeht, ist seit dem Bruch der Ampel-Regierung offen.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mietpreisbremse-bezahlbarer-wohnraum-100.html
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
- Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
- Daniela Ullrich, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD
- Walter Krögner, Stadtrat SPD
- Markus Schillberg, Stadtrat Kultur/Inklusion