Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
auch heute diskutiert der Freiburger Gemeinderat wieder zum Mietspiegel.
Auch heute müssen wir weitere Mieterhöhungs-Tendenzen zur Kenntnis nehmen.
Und auch heute wollen wir dazu ein paar Worte sagen und auch diese Debatte mit einem Antrag, bzw. zwei Anträgen begleiten.
Unserer Fraktion war es immer wichtig, den neuen Mietspiegel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern begleitend alles zu versuchen, dass wir Verbesserungen erreichen und vornehmen.
So haben wir vor Jahren zusammen mit anderen auf eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums hingewirkt, was zwischenzeitlich in Teilen auch passiert ist.
Beim letzten Mal haben wir auf die Aufnahme von WG-Zimmern in die Mietspiegelbetrachtung gedrängt, was mit dieser Vollerhebung hoffentlich bis Mitte nächsten Jahres endlich gelingen wird.
Und diesmal wollen wir, dass die Stadt sich unbedingt dafür einsetzt, dass die durch den Bund zu beschließende und die Länder umzusetzende Mietpreisbremse verlängert wird.
Sollte das nicht passieren, drohen die Angebotsmieten bei Neuvermietungen weiter durch die Decke zu gehen. Mietpreisüberhöhung und Mietwucher werden kaum noch verfolgbar und die Entwicklung des Mietspiegels würde in noch größeren Schritten nach oben gehen. Sozial- und Wohnungspolitisch wäre das verheerend!
Auch unser Aufsetzungsantrag zum Thema Mietwucher und Mietpreisüberhöhung zielt in eine ähnliche Richtung.
Auch hier geht es darum, die Situation der Mieter:innen im Mietenwahnsinn zumindest etwas zu verbessern.
Dass der Mietspiegel Orientierung für eine ortsübliche Vergleichsmiete gibt, ist zunächst konzeptionell richtig.
Dass es für die Mieter:innen aber nur wenige und sehr aufwändige Mittel gibt, gegen Mietpreisüberschreitung und Mietwucher vorzugehen, ist falsch und untergräbt einen wesentlichen Mieterschutzansatz der Mietspiegelgesetzgebung.
Wir wollen, dass die Stadt Freiburg ähnlich der Stadt Frankfurt den Mieter:innen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zur Seite steht.
Aktuell schreibt die Stadt Freiburg auf Basis eines Angebots-Scannings Vermieter:innen an, die eine überhöhte Miete verlangen wollen. Das ist gut und war eine wichtige Maßnahme des Referats für bezahlbares Wohnen.
Die Stadt Frankfurt geht seit einiger Zeit einen Schritt weiter und greift kontrollierend auch bei bestehenden Mietverhältnissen ein – auch unter Androhung von Bußgeldern.
Über diesen Weg konnte es erreicht werden, dass gut 1 Million Euro an überhöhten Mieten an die Mieter:innen zurückgegeben werden musste.
Wir wollen, dass dieser Gemeinderat und die Stadt solidarisch an der Seite der Mieter:innen stehen und der Staat seine Zähne zeigt, gerade wenn es um die Interessen der Schwachen geht.
Der Schutz der Mieter:innen muss ausgebaut und nicht abgebaut werden und die Gesetze müssen mehr sein als Postulate, wenn die Bürger:innen ihnen Vertrauen schenken sollen.
Unsere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind begrenzt, aber wir sind entschlossen, alle zu Nutzen.
Entscheidend aber sind die nächsten Bundestagswahlen.
Ein bundesweiter Mietendeckel und eine entschiedene Förderpolitik für den kommunalen Wohnungsbau sind hier die wesentlichen Schlüssel!