Unsere Fraktion freut sich sehr, dass wir jetzt mit der Entwicklung des Baugebiets „Am Lindenwäldle“ einen entscheidenden Schritt gehen und es dort bald losgeht. Wichtig ist uns, dass die Beteiligung der Bewohner:innen ernst genommen wird. Deswegen haben wir drauf hingewirkt, dass es einen zusätzlichen flexiblen Quartiersraum im Lindenwäldle gibt. Wir sind froh, dass wir auch SPD, Grüne, KI und FR4U dafür gewinnen konnten.
Der zusätzliche Quartiersraum ist notwendig, weil die bisherigen Planungen zu den Quartiersräume zu Spitz auf Knopf sind. Gerade Eltern brauchen diesen zusätzlichen Raum in der Zeit zwischen 13 und 18 Uhr. Es ist zudem grundsätzlich wichtig, bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement von Anfang an Raum zu geben und möglichst wenige Hürden und Grenzen zu setzen.
Wichtig ist uns an dieser Stelle auch nochmal zu unterstreichen, wie wichtig bei solchen Maßnahmen die entsprechenden Begleitgremien aus Bewohner:innen, Anlieger:innen, Quartiersarbeit und Bürgervereinen sind. Hier gewinnen wir alle an wichtiger Expertise, die die bisherigen und künftigen Bewohner:innen einbringen, die durch nichts zu ersetzen ist und die die städteplanerische Expertise sinnvoll ergänzt.
Mobilität: Sozialticket nicht teurer machen!
Wir werden einer Erhöhung des Freiburger Sozialtickets nicht zustimmen. Wir haben genug von der Vielzahl der bisherigen Preiserhöhungen, sei es bei den Bädern, im ÖPNV oder in den Kitas. Wir haben keine Lust mehr, die falsche Steuer- und Umverteilungspolitik von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hier bei uns in Freiburg umsetzen zu müssen. Statt den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten und dafür besser das Dienstwagenprivileg zu streichen, sollen die Kommunen den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen.
Die Übernahme der Mehrkosten für ein preis-stabiles Sozialticket sind uns diese Auseinandersetzung wert. Weder ist das Freiburger Sozialticket im Bundesvergleich besonders günstig (es liegt eher im Mittelfeld), noch werden die Kosten in den Anteilen für Mobilität im Bürgergeld angemessen abgebildet. Während das Bürgergeld für den ganzen Bereich der Mobilität gerade einmal um 5 Euro steigt, sollen Menschen mit wenig Geld nun 9 Euro im Monat mehr zahlen allein für den ÖPNV. Das ist weder sozial gerecht noch verhältnismäßig.
Wir fordern vom Bund die Fortführung des 49-Euro-Tickets, eine angemessene Finanzierung des ÖPNV und ein bundesweites ÖPNV-Sozialtickets (max. 29 Euro), wie es auch Sozialverbände fordern, sowie eine Besteuerung von sehr hohen Vermögen und Einkommen – damit soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit endlich umgesetzt werden können.