Ergänzungsantrag zur Drucksachen G-22/036, hier: Umgang mit dem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO und Sanierungsbeirat Weingarten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen stellen folgenden Antrag:
Im Beschlussantrag der Beschlussvorlage G-22/036 wird der Beschlusspunkt 3. gestrichen und wie folgt formuliert:
„(3) Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, einen Sanierungsbeirat als Begleitgremium auch bei künftig förmlich festgelegten Sanierungsgebieten mit Modernisierung von Mietwohnungsbeständen einzurichten und hierbei jeweils Geschäftsordnungen zugrunde zu legen, die sich an der beigefügten Mustergeschäftsordnung orientieren. Die qualitativen „Strukturvorgaben und Standards der Zusammenarbeit im Sanierungsbeirat im Rahmen der Programme „Soziale Stadt““, in der Fassung vom 28.11.2017, bestehen in ihrem Wesen nach als Leitfaden zur qualitativen Art der Zusammenarbeit weiter fort und werden in diesem Sinne der Mustergeschäftsordnung beigefügt. Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürgermeister die entsprechende Umsetzung innerhalb der Gremien der FSB.“
Begründung: Die qualitativen „Strukturvorgaben und Standards der Zusammenarbeit im Sanierungsbeirat im Rahmen der Programme „Soziale Stadt““, in der Fassung vom 28.11.2017, müssen ihrem Wesen nach als Leitfaden zur Art der Zusammenarbeit fortbestehen. Die hier getroffenen Vereinbarungen entstammen einer intensiven Debatte zu qualitativen Formen, Charakter und Art der Bürger:innen- und Akteursbeteiligung im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten und den hier bedeutsamen Eingriffen und Veränderungen in bauliche und soziale Strukturen.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende (Eine Stadt für alle)
Gregor Mohlberg, Stadtrat (Eine Stadt für alle)
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende (SPD/Kulturliste)
Walter Krögner, Stadträtin (SPD/Kulturliste)
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender (JUPI)
Ramon Kathrein, Stadtrat (JUPI)
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende (B90/Die Grünen)