Umgang mit dem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO und Sanierungsbeirat Weingarten, Drucksachen G-22/036
hier: Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freiburg zu Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Gemeinderates am 01. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freiburg mit folgendem Inhalt zu beschließen:
„Art. 1
Die Hauptsatzung der Stadt Freiburg vom 23.09.2008, zuletzt geändert am 20. April 2021, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 6 wird um folgenden neuen Buchstaben k ergänzt:
k) dem Beschluss über den Verkauf von mehr als zehn zusammenhängenden, nicht neu errichteten Bestandswohneinheiten bei Gesellschaften, zu deren wesentlichen Zwecken und Betätigungsfeldern die Vermietung von Wohnungen zählt.
Art. 2
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft“
Begründung: Neben der Frage der Mietpreisgestaltung der Freiburger Stadtbau GmbH, die im Zuge der Neuaufstellung der Stadtbau in der Drucksache G-20/013 bereits auf Basis der Änderung der Hauptsatzung dem Gemeinderat zugewiesen wurde, ist auch die Fragen von größeren Bau- und Sanierungsprojekten sowie die Frage des Verkaufs größerer Bestands-Wohnungsbestände ein Thema von zentraler gesellschaftlicher und steuerungspolitischer Bedeutung, sowohl in Bezug auf die Entwicklung der Gesamtstadt als auch einzelner Stadt- und Ortsteile bzw. Quartiere. Eine Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt bzw. mit dieser Zielstellung schafft vor allem aber auch Transparenz bzgl. wichtiger Maßnahmen und Entscheidungen seitens der Freiburger Stadtbau und ermöglicht öffentliche Partizipation und Meinungsfindung.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende (Eine Stadt für alle)
Gregor Mohlberg, Stadtrat (Eine Stadt für alle)
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende (SPD/Kulturliste)
Walter Krögner, Stadtrat (SPD/Kulturliste)
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender (JUPI)
Ramon Kathrein, Stadtrat (JUPI)