Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.

Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

Wichtig wäre es deshalb, dass die Bundesregierung eine preissteigerungsbedingte Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen von mind. 200 Euro umsetzt sowie die Grundsicherung auf mind. 670 Euro im Monat erhöht. Übergangsweise könnten wir uns einen städt. Stromkostenzuschuss vorstellen. Leider würde dieser aktuell, bei Grundsicherungsempänger:innen, so verrechnet werden, dass bei ihnen nichts davon ankommt. Hier müsste entweder die Bundesregierung Freibeträge für kommunale Unterstützungsleistungen ermöglichen oder die Stadt müsste z.B. mit der badenova ein Modell von direkt wirksamen Sozialtarifen vereinbaren. Wir wollen außerdem einen städt. Sozialfond zur Teil-Begleichung von Stromschulden um Schuldenspiralen zu vermeiden, eine gesicherte vollständige Heizkostenübernahme für Grundsicherungsempänger:innen und eine Intensivierung des Programms „Austausch Weiße Ware & Stromsparcheck“.

Was ist noch zu tun?

Um die steigenden Energiekosten dauerhaft zu senken – soziales und ökologisches zusammenzubringen – werden wir uns für eine mietneutrale Wärmesanierung von FSB-Bestandswohnungen einsetzen, u.a. aus den Mitteln des Klimafonds sowie für eine schnellere Wärmesanierung öffentlicher Gebäude zur Entlastung bei den laufenden Betriebskosten und damit des städt. Haushalts.

Die Bundesregierung muss die Folgen der Klimakrise und des Ukraine-Russland-Krieges für Menschen stärker in den Blick nehmen. Neben der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Wärmekosten braucht es vor allem eine Reform des Strompreismarktes, die privaten Verbraucher:innen günstige und preisstabile Grundversorgungskontingente zur Verfügung stellt und damit wichtige soziale und ökologische Steuerungskriterien abbildet.

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