Pauschale Personalkosten-Kürzungen jetzt zurücknehmen!

Nie waren Freiburgs Steuereinnahmen höher als in 2021 – Haushalt schließt 54 Mio. über Plan ab!

Eine Stadt für Alle und andere fordern die Berücksichtigung der Tarifsteigerungen 2022 bei städtischen Ämtern, Gesellschaften, Eigenbetrieben und den Zuschüssenan die Freien Träger.

Auf einen Höchstwert von 224 Mio € beliefen sich 2021 die Gewerbesteuerzahlungen im städtischen Haushalt – in 2022 wird ebenfalls mit Mehrerträgen gerechnet. Auch die Schlüsselzuweisungen und Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer lagen um 22 Mio € höher als im DHH 21/22 angenommen.
Dass die Verwaltungsspitze trotz dieses Ergebnisses auch 2022 an der, als „absolute Notmaßnahme“ begründeten Deckelung der Personalkostenbudgets auf dem Niveau von 2020 festhalten will, ist für die o.g. Fraktionen völlig inakzeptabel.

Das Personal war schon vor Corona am Anschlag und hielt während der Pandemie „den Laden am Laufen“.Auch mit der Bewältigung der Pandemie und den Folgen des Kriegs in der Ukraine nehmen die Belastungen gerade im Sozial-, Migrations-, Kita- und Bildungsbereich durch die Zuwanderung wegen des Ukraine Krieges. Weiter auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen, ist nicht zu vermitteln. Und niemand muss sich wundern, wenn das Vertrauen in Politik immer weiter abnimmt.

Zur Erinnerung: Wir haben damals – in der Haushaltsdebatte – darauf hingewiesen, dass wenn es zu Mehreinnahmen kommt, im Sozialbereich und bei der regulären – im Grunde festvereinbarten – prozentualen Zuschusserhöhung nachgebessert werden muss. Darauf bestehen wir und werden entsprechende Änderungsanträge in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung vorlegen.

Die Stadt argumentiert jetzt neu mit einer durch die Kürzungen begründeten struturellen finanziellen Verbesserung für die kommenden Haushalte. Dass auf der anderen Seite, bei den Beschäftigten, in deren Arbeitsorganisation, deren Belastungen und Corona-Mehrbelastungen, strukturelle Verschlechterungen stehen, die sich ebenfalls über die weiteren Jahre fortsetzen werden, wird ausgeblendet. Ebenfalls ausgeblendet wird, dass vor allem im Bereich der Freien Träger und der Kultur, steigende Energiepreise, allgemeine Preissteigerungen als zusätzliche Belastung hinzukommen, die sie nur mit weiteren Einschränkungen auffangen können.