Die Corona-Pandemie hat das Leben weltweit in einer Weise geprägt und soziales und kulturelles Leben an vielen Stellen unmöglich gemacht, wie wir es uns noch im Januar niemals hätten vorstellen können. Trotz der Einschränkungen, die sich auch für die gemeinderätliche Arbeit ergeben haben, können wir für uns die positive Bilanz ziehen, dass wir in der Stadt einiges zum Besseren bewegen konnten! Eine sozialere Ausrichtung der Stadtbau, soziale Erhaltungssatzungen im Stühlinger, Haslach und Waldsee, den Bau eines Azubi-Wohnheims und ein Förderprogramm für die von Corona gebeutelte Kultur. Zum Abschluss des Jahres konnten wir gemeinsam mit den Initiator*innen die Forderungen des Fuß- und Radentscheids als eine Zielbestimmung für die Freiburger Verkehrspolitik verankern.

Blick nach vorn

Wohnen in Freiburg bleibt auch weiterhin für viele Menschen zu teuer, weswegen wir uns konsequent für einen Mieterhöhungsstopp bei der FSB und gegen Privatisierungen eingesetzt und den neuen Mietspiegel, der ein weiterer Preistreiber sein wird, abgelehnt haben. Umso mehr müssen der Erhalt preiswerten Wohnraums z. B. in der Quäker- oder Sulzburger Straße und ein klarer Fokus auf gemeinwohl-orientiertes Bauen unsere Leitlinien sein.

Aber es gibt auch viele weitere drängende Themen in unserer Stadt: Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende wie der weitere Ausbau des ÖPNV – auch in den Ortschaften –, energetische Sanierungen im Altbau, Stärkung der Prävention vor häuslicher Gewalt, mehr U3-Betreuungsplätze, Sanierungsaufgaben vor allem bei Gewerbeschulen und vieles mehr.

Die Herausforderungen gehen weiter

In den nächsten Monaten stehen wir vor komplizierten Haushaltsberatungen. Die Corona-Pandemie macht die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser. Gerade in Krisenzeiten darf dies nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen sowie der alten Menschen und Geringverdiener*innen gehen.

Der Flächennutzungsplan 2040 steht an. Hier werden wir die Weichen für Freiburgs Zukunft stellen. Neue Flächen müssen sparsam entwickelt und Ökologie und Klimaschutz in Einklang mit den Bedarfen einer wachsenden Großstadt gebracht werden. Einer expansiven Gewerbeflächenausweisung haben wir bereits eine Absage erteilt.

Zum völkischen Faschismus der AfD und anderer gesellt sich Frauenfeindlichkeit, die wir nicht hinnehmen werden. Auch 2021 werden wir für eine offene Stadt, gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen.

Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen Jahreswechsel. Bleiben Sie gesund, zuversichtlich und solidarisch.

[Amtsblattartikel vom 18.12.2020]