Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Bindungsverlängerungen allein, wie in TOP 8 vorgesehen, werden wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht bewältigen. Daher müssen wir geeignete Grundstücke an die Stadtbau übertragen. Der vorgelegten Liste der Grundstücke stimmen mir grundsätzlich zu, allerdings mit zwei Ausnahmen:
Die Flurstücke in der Sulzburger Straße und dem Auggener Weg/Bugginger Straße sehen wir heute nicht abstimmungsreif. Warum? Weil die Entscheidung, ob die beiden Grundstücke tatsächlich einer Bebauung zugeführt werden sollen, noch nicht getroffen wurde.
Und vor allem: Die Diskussionen im Stadtteil laufen gerade und sind kontrovers. Eine weitere Nachverdichtung sehen viele vor Ort, aber auch meine Fraktion kritisch. Der Bürgerverein Weingarten, das Forum Weingarten und der zuständige Sanierungsbeirat müssen an der Diskussion beteiligt werden, bevor wir die beiden Grundstücke übertragen.
Zu den Verfahren in den Sanierungsbeiräten wurde vereinbart, dass keine Fakten vor einer entsprechenden Anhörung getroffen werden sollten. Daran ist aus unserer Sicht unbedingt festzuhalten und daher haben wir auch den vorliegenden Antrag gestellt.
Natürlich wissen wir, dass wir, wenn die Bauprojekte konkreter werden sollten, uns immer noch dafür oder dagegen aussprechen können. Unser Antrag ist aber aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen in den Stadtteil Weingarten.
Aus diesen Gründen sollten wir heute von einer Übertragung der beiden genannten Grundstücke an die Freiburger Stadtbau zum aktuellen Zeitpunkt absehen.
Sollte unser Antrag wieder erwarten keine breite Mehrheit finden, werden wir uns zur Drucksache enthalten.
Vielen Dank!