Freiburg gehört laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Städten, in denen Einkommensniveau und Lebenshaltungskosten bzw. Mietkostenniveau mit am weitesten auseinanderklaffen. Gleichzeitig ist aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung bekannt, dass in Freiburg ein Bedarf an mindestens 20.000 Mietwohnungen im unteren Mietpreissegment besteht. Der Handlungsauftrag an die Politik ist damit klar: Massive Ausweitung der Sozialwohnungsbestände, dauerhaft 30% unter dem aktuellen Mietspiegel, Gemeinwohl orientiert in öffentlicher Hand.

Im Baugebiet Kleineschholz soll nach bisherigen Planungen und Beschlüssen genau dieser Bedarf abgebildet werden. Wir unterstützen, dass hier Genossenschaften, Syndikatsprojekte und die Freiburger Stadtbau neuen Wohnraum schaffen wollen. Anders als zu Beginn des Projektes geplant, verschlechterten sich die Rahmenbedingungen durch die Pandemie und aufgrund der Folgen des Ukrainekrieges leider massiv. Außerdem passten Bund und Land Förderprogramme bisher nicht an die Entwicklungen und vernachlässigen damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 

Als Reaktion hat die Stadtverwaltung nun eine Ausnahme von den bisher in Freiburg gültigen Standards für neue Baugebiete vorgeschlagen. Wesentliche Punkte sind ein Abrücken vom Beschluss, eigene Flächen nur noch in Erbpacht abzugeben und eine Anpassung der 50%-Sozialbau-Quote. Letztere umfasste bisher nur Wohnungen, deren Miete mindestens 30 % unter dem örtlichen Mietspiegel liegen und mit Landeswohnraumförderung.

Ausnahme darf nur für das Baugebiet Kleineschholz gelten

In die 50%-Quote würden jetzt auch Wohnungen für Mitarbeiter:innen und Azubis fallen und speziell für die BImA, auch „mietpreisgedämpfter Wohnraum“, der ca. 20% unter dem Mietspiegel liegt. Kommunale Rückkaufregelungen würden bindend festgelegt. Jedoch: Jede Sonderregelung für das Baugebiet Kleineschholz kann sich nur rechtfertigen, wenn sie stringent auf die gemeinwohlorientierten Projekte und deren Bedarfe zielt.

Unsere Fraktion sieht diesen kommunalen Handlungsbedarf, vor allem wegen eines Politikversagens in Bund und Land. Wir diskutieren den Vorschlag der Stadtverwaltung intensiv und mit großer Sorgfalt. Wir unterstützen den grundsätzlichen Versuch – auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten und gegen den Trend – als Kommune einen Beitrag zu leisten, den benötigten Wohnraum entstehen zu lassen, anstatt dem sozialen Wohnungsbau eine Absage zu erteilen. Aber eine Übertragbarkeit auf das Baugebiet Dietenbach kann und darf es nicht geben.