Wir haben mit Irritation die Berichterstattung der BZ zur Kenntnis genommen, dass OB Horn als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Augustinerplatz plant, den Vollzugsdienst zu verdoppeln, ohne dafür einen Beschluss des Gemeinderats zu haben.

Das ist nicht der „Freiburger Weg“

Der Vollzugsdienst hat seit seiner Einrichtung 2017 nicht dazu beitragen können, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu beruhigen. Daran wird auch eine Verdopplung der Stellen nichts ändern, da sich diese Konflikte nicht einseitig auflösen lassen. Eine Ausweitung der Nachtmediation (Night Owls) wäre hier deutlich erfolgsversprechender und würde das Versprechen, einen „Freiburger Weg“ in Sachen Ordnungspolitik einzuschlagen, auch erfüllen. Mit diesem Vorgehen hingegen will sich Martin Horn jetzt offensichtlich als „Law-and-Order-Mann“ profilieren.

Alternativen statt Verbote

Um die Nutzung stark frequentierter Orte wie dem Augustinerplatz zu entzerren, müssen Alternativen an Orten geschaffen und attraktiv gemacht werden, an denen weniger Konfliktpotential mit Anwohner*innen besteht. Der Escholzpark kann dafür nur einer von vielen Orten sein und diese Alternativen müssen gemeinsam mit den Nutzer*innen entwickelt werden. Eine gute Jugendbeteiligung ist hier zwingend, um langfristig Verbesserungen zu erzielen. Aber die Stadt tut zu wenig, um diese Alternativen zu stärken. Ganz im Gegenteil sorgt beispielweise das pauschale und unverhältnismäßige Boxenverbot in öffentlichen Parks dazu, abgelegenere Orte unattraktiver zu machen.

Das Personal wird an anderer Stelle fehlen

Dass Martin Horn nach unzähligen Ratsdebatten und Vorlagen zum Thema Vollzugsdienst nun die größte Ausweitung des Dienstes seit seinem Bestehen per Dekret ohne den Gemeinderat durchsetzen will, zeigt, ihm ist bewusst, dass ihm die politische Rückendeckung für diese Maßnahme keineswegs sicher ist. Wir haben Kritik an diesem Verhalten auch gemeinsam mit der JUPI-Fraktion in einem offenen Brief an den OB adressiert.

Es steht zwar rechtlich in seiner Macht, die benötigten 11 Stellen durch interne Umschichtungen zu schaffen, gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, woher die Stellen eigentlich kommen, wo doch alle Ämter und Dezernate Personalmangel beklagen und immer wieder wichtige Projekte aufgeschoben oder fallengelassen werden, weil es am Personal fehlt. Wir müssen befürchten, dass wir die Stellen dort vermissen werden, wo sie tatsächlich einen produktiven Beitrag für die Stadtgesellschaft geleistet hätte, z.B. in der Wohngeldstelle, dem Amt für Migration, der Bauantragsbearbeitung oder in der Verkehrsplanung.