Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise haben wir zusammen mit anderen Fraktionen im letzten Gemeinderat das Sozialticket um 10 Euro vergünstigt. Es kostet nach Ende des 9-Euro-Tickets bis März 2023 24 statt 34 Euro und kann von Menschen mit Grundsicherungs- oder Wohngeldbezug genutzt werden. Anders als das 9-Euro-Ticket, das leider nur im Sommer gilt, entlastet das günstigere Sozialticket viele Menschen gezielt über den Herbst und Winter 22/23. Die Stadt Freiburg springt damit abermals in die Bresche, wo Bundespolitik versagt. Denn der Regelsatz der Grundsicherung muss längst und spürbar auf mind. 670 Euro erhöht werden.
Ja zum 9-Euro- und zum Jugendticket, aber…
Die Meinungen zur dreimonatigen 9-Euro-Monatskarte und zum Jugendticket in Baden-Württemberg gehen durchaus auseinander. Wir müssen zudem aufpassen, dass die Tarifstrukturen nicht unübersichtlicher anstatt einfacher, sozialer und besser werden. Grundsätzlich positiv ist, dass ÖPNV-Dienstleistungen – wenn auch nur zeitweise – günstiger werden und mit dem landesweiten Jugendticket (in Ausbildung bis 27 Jahre) eine landesweite Angleichung von Tarifen für junge Menschen umgesetzt wird.
Klima-ÖPNV braucht Steuerreform und Mobilitätspass
Steigende Energie- und Personalkosten, sozial-ökologische Tarifgestaltung und ambitionierte regionale Ausbaupläne brauchen allerdings eine nachhaltige finanzpolitische Antwort auf allen Ebenen. Es ist mehr als fraglich, wie lange Bund, Land und Kommunen sich solche begrenzten Zuschüsse und punktuellen Eingriffe in das Tarifsystem leisten können, wenn die dazu notwendigen Steuereinnahmen nicht kommen. Um genau dem entgegenzuwirken, braucht es eigentlich eine solidarische Steuerreform und eine grundlegend andere ÖPNV-Finanzierung, wie eine allgemeine Mobilitätsabgabe mit Arbeitgeber:innen-Anteil.
Einfach weitere Preissteigerungen, wie sie wohl auch im Verbundgebiet und bei der Regio-Karte abermals kommen werden, sind nicht zukunftsfähig. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine sozial-ökologische Tarifstruktur braucht klare finanzielle Unterstützung von Bund und Land und eine schnelle Umsetzung des Mobilitätspasses. Bis dahin appellieren wir an die Landesregierung, endlich Ordnung auf der Breisgau-S-Bahn herzustellen, ihre Mobilitätsgarantie auch entsprechend finanziell sicherzustellen und das Jugendticket mit einem landesweiten Sozialticket zu koppeln.
- Gregor Mohlberg und Emriye Gül