Rückblickend auf die letzten 5 Jahre unserer Fraktionsgemeinschaft aus Linker Liste, Grüner Alternative und Unabhängigen Frauen ziehen wir eine positive Bilanz. Wir haben wichtige klimagerechte Projekte durchgebracht, unseren sozialen Auftrag erfüllt, gleichstellungspolitisch einiges bewegt, immer wieder kritisch Position bezogen und haben da Alternativen aufgezeigt, wo sich eine Mehrheit des Gemeinderats in Alternativlosigkeit übte.

Konsequent für Soziales und Klima
Um nur einige Beispiele zu nennen: Der Klimaschutzetat wurde massiv erhöht, das Fahrradnetz spürbar verbessert und Mobilitätsangebote in den Ortschaften optimiert. Wir konnten den Verkauf von 120 Mietwohnungen in Weingarten verhindern, sind auf dem Weg zu einem gesamtstädtischen Gewaltschutzkonzept, haben eine unabhängige Ombudsstelle am Jobcenter geschaffen, den Freiburg-Pass verbessert, einen echten Sozialtarif auf im Eugen-Keidel-Bad eingeführt und ebenso das ÖPNV-Sozialticket erneut günstiger gemacht.

In Opposition zur „Alternativlosigkeit“
An vielen anderen Stellen haben wir – leider größtenteils alleine – konsequent auf eine Entlastung der Bürger:innen gedrängt. So haben wir konsequent gegen die Erhöhung der Kitagebühren, der Schwimmbadpreise und der Abfallgebühren gestimmt. Immerhin konnten wir am Ende eine Rücknahme der pauschalen Kürzungen bei allen sozialen Einrichtungen durchsetzen. Ebenfalls wichtige Themen waren Bildungsgerechtigkeit, Ausbau der Schulsozialarbeit, Sozialberatung in allen Stadtteilen, die schnellere Sanierung von Schulen und diverse Initiativen gegen Mietersteigerungen. Wir haben uns konsequent gegen den – gescheiterten – Weg immer weiterer Repression gestellt und für vielfältige alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere von Frauen* und Mädchen* eingesetzt. Die bittere Realität ist: Gerade bei sozialen Themen blieben wir im Gemeinderat leider oft allein.

Ohne Umverteilung geht es nicht
Klar ist, ohne eine steuerliche Reichtums-Umverteilung wird es nicht gehen. Weder können wir unsere Klimaziele erreichen noch die sozialen Ungerechtigkeiten beim Wohnen oder in der Bildung lösen. Auf kommunaler Ebene waren wir die Einzigen, die mit einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer das Problem konkret angehen wollten. Unserer Fraktion war immer wichtig, uns dem Rechtsruck zu widersetzen und das muss heißen, Hass und Rassismus mit wirklich sozialer und solidarischer Politik entgegenzutreten.

Dies ist der letzte Amtsblattartikel der Fraktionen vor der Wahl. Das Politikmachen hört damit natürlich nicht auf. Verfolgen Sie unsere Arbeit deswegen auch gerne weiter auf Social-Media und unter www.eine-stadt-fuer-alle.de.