Liebe Freund:innen unserer Fraktionsgemeinschaft, Liebe Gäste, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,

ein herzliches Willkommen vom uns allen zu unserem Politischen Jahresauftakt der Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle. Wir wollen heute zusammen feiern, reden und uns vernetzen. Wir wollen aber auch aus unserer Sicht kurz ein paar Blicke zurück und nach vorne werfen.

Fast schon traditionell streiken heute – am Tag unseres Jahresauftakts – die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe. Ihnen gilt selbstverständlich unsere Solidarität. Sie streiken für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Teil, eines für uns zentrales Element, einer klimagerechten Verkehrswende. Wir freuen uns das heute viele dennoch den Weg gut zu uns gefunden haben, zu Fuß, mit dem Rad oder das Bilden von Fahrgemeinschaften. Damit wird uns allen nochmal klar, was die Kolleg:innen tagtäglich leisten, für die klimagerechte Mobilität einer Stadt und der Region.

Als sich unsere Fraktion vor 5 Jahren neu gebildet hat, standen wir noch unter dem Eindruck eines sehr erfolgreichen linken und progressiven OB-Wahlkampfes, zusammen mit unserer ehemaligen Stadtratskollegin Monika Stein.

Für unsere gemeinsamen Forderungen und Ideen haben wir damals mit 26 Komma 2 Prozent einen enormen Zuspruch erhalten, den wir seitdem kraftvoll mit in den Gemeinderat genommen haben. Viele unserer Initiativen gehen auch auf die Debatten aus dem damaligen OB-Wahlkampf zurück und haben seitdem von einer starken Eine Stadt für alle Fraktion profitiert.

Trotz oder gerade wegen der diversen Krisen, mit denen wir zwischenzeitlich konfrontiert sind, haben wir an unserer Idee „einer solidarischen Stadt für alle“ festgehalten und sie in Hunderten von Anträgen, Anfragen, Gesprächen und Positionierungen immer klar zum Ausdruck gebracht.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet und einen guten Austausch der vielen neuen Gemeinderät:innen mit den Erfahrenen hinbekommen.

An dieser Stelle auch einen besonderen und persönlichen Dank an unsere Stadträtin Irene Vogel, deren Erfahrung und konsequente Haltung uns allen dabei immer sehr geholfen hat. Sie wird uns allen fehlen, wenn sie jetzt nicht mehr erneut für den Gemeinderat kandidieren wird. Liebe Irene, ein herzliches Danke im Namen von uns allen hier!

Rückblickend auf die letzten 5 Jahre unserer Fraktionsgemeinschaft aus Linker Liste, Grüner Alternativen und den Unabhängigen Frauen ziehen wir eine durchaus positive politische Bilanz. Uns war immer wichtig, den konstruktiv-kritischen Teil der Stadtgesellschaft im Gemeinderat abzubilden – linke und progressive Positionen stark zu machen.

Wir haben auf dieser Basis in den letzten Jahren wichtige klimagerechte Projekte durchgebracht, unseren zentralen sozialen Auftrag erfüllt, gleichstellungspolitisch einiges bewegt UND haben vor allem DORT Alternativen aufgezeigt, wo sich eine Mehrheit des Gemeinderats oft in Alternativlosigkeit übte.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Der Klimaschutz-Etat der Stadt wurde – auch mit Unterstützung von Frau BM Buchheit – massiv erhöht, das Fahrradnetz spürbar – gegen die damalige Verwaltungslinie – verbessert und Mobilitätsangebote in den Ortschaften – insbesondere auf unsere Initiative hin – optimiert. All das wäre ohne uns, anders und mit Sicherheit schlechter ausgegangen.

Wir haben versucht über das Anwohnerparken, den Verkehrsraum in der Innenstadt neu zu ordnen, dazu ein familienfreundliches und soziales Konzept durchgebracht – sind aber leider an einer dazu lückenhaften Gesetzgebung aus Berlin gescheitert.

Wir konnten den Verkauf von 120 Mietwohnungen in Weingarten, mit Unterstützung aus dem Stadtteil, verhindern, haben eine unabhängige Ombudsstelle am Jobcenter geschaffen, den Freiburg-Pass als Freiburger Sozialkarte aus seinem jahrelangen Dornrösschenschlaf geholt und jetzt verbessert, und ebenso das – von uns damals erkämpfte – ÖPNV-Sozialticket, haben wir mit dem Deutschlandticket gekoppelt, erneut günstiger gemacht.

An vielen anderen Stellen haben wir – leider größtenteils alleine – konsequent auf eine Entlastung der Bürger:innen gedrängt – in einer Zeit, wo gerade Menschen mit kleinen Einkommen es immer schwerer haben. So haben wir konsequent gegen die Erhöhung der Kitagebühren, der Schwimmbadpreise und der Abfallgebühren gestimmt. Leider erfolglos.

Immerhin konnten wir im letzten Haushalt eine Rücknahme der pauschalen Kürzungen bei allen sozialen Einrichtungen durchsetzen – natürlich in dem Wissen, das dort auch weiterhin das Geld knapp ist, man sich im sozialen Engagement vielfach selber ausbeutet und längst nicht das leisten kann, was angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse notwendig wäre.

Uns ebenfalls wichtige Themen waren daher auch Bildungsgerechtigkeit, der Ausbau der Schulsozialarbeit, Sozialberatung in allen Stadtteilen, die Entlastung der Kita-Beschäftigten, die schnellere Sanierung von Schulen, diverse Initiativen gegen Mietsteigerungen und vieles mehr! Die bittere Realität ist: Gerade bei sozialen Themen blieben wir im Gemeinderat leider oft allein.

Klar ist, ohne eine steuerliche Reichtums-Umverteilung wird es nicht gehen. Weder können wir ohne Umverteilung unsere Klimaziele erreichen noch die sozialen Ungerechtigkeiten beim Wohnen oder in der Bildung lösen. Auch wenn es viele schon nervt, an dieser Wahrheit kommen wir nicht vorbei!

Auf kommunaler Ebene waren wir dann auch die Einzigen, die mit einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer das Problem konkret angehen wollten. Wäre der Gemeinderat unserem Antrag gefolgt, wären der Stadt in den letzten vier Jahren gut 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden. Geld, das uns für Investitionen, Soziales und Bildungsgerechtigkeit an allen Enden heute fehlt!

Unserer Fraktion war immer wichtig, sich dem Rechtsruck konkret UND politisch zu widersetzen. So wichtig wie es ist, gemeinsam eine Brandmauer gegen Rechts, gegen faschistische und antidemokratische Tendenzen zu bilden – so wichtig ist es auch, einer schleichenden Entsolidarisierung und den, von vielen Menschen, real erlebten Ungerechtigkeiten mit wirklich sozialen und solidarischen Politikalternativen entgegenzutreten.

Dieses Verständnis unserer politischen Arbeit wollen wir im nächsten Gemeinderat, nach der Kommunalwahl am 9. Juni fortsetzen. Wir glauben, das ist bitter notwendig und wir hoffen, dass wir für viele von euch, in den letzten Jahren und darüber hinaus, der Bündnispartner im Gemeinderat waren und sein werden, den ihr für eure Arbeit und euer Engagement braucht und euch wünscht.

In diesem Sinne:
Herzlichen Dank,
schön, dass ihr da seid
und viel Spaß noch heute Abend!