Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

unsere Fraktion begrüßt grundsätzlich die Integration des Jugendtickets in das Deutschlandticket.

Das Deutschlandticket wird damit zunehmend zu einem Ticket für alle. In Freiburg ersetzt es mittlerweile fast vollständig die Regiokarte und dient auch als Jobticket. Zusätzlich haben wir es auch in einer Sozialticketvariante für die Freiburger:innen ermöglicht.

Insgesamt ist das Deutschlandticket Teil einer guten Entwicklung für die Nutzer:innen. Es macht gesellschafts- und klimapolitisch Sinn. Die ÖPNV-Nutzung wird einfacher, sie wird günstiger und auch die Zugangshürden sinken.

Man stelle sich nur mal kurz vor, wir als linkes Lager, hätten im Zuge der alljährlichen Preissteigerungen bei der Regiokarte eine Absenkung von derzeit über 60 Euro auf 49 Euro gefordert.

Mit unserem heutigen interfraktionellen Antrag wollen wir, dass der Gemeinderat und die Stadt Freiburg die Richtung der aktuellen Entwicklung bestätigt und gegenüber Bund und Land einfordert, das Deutschlandticket in der aktuellen Form und zum aktuellen Preis beizubehalten. Jede Preissteigerung hier, würde unseres Erachtens den Mehrwert wieder zunichtemachen.

Zusätzlich fordern wir, dass auch grundsätzlich ein bundesweites Sozialticket eingeführt wird, damit nicht länger die Menschen in einigen Landkreisen, z.B. in den Landkreisen um uns herum, ausgeschlossen bleiben. Das entspricht auch einer aktuellen Forderung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Es geht bei diesen eingeforderten Zusagen aber nicht nur um eine klima- und sozialpolitische Frage. Es geht auch um die Planungssicherheit der Kommunen und der regionalen Verkehrsverbünde.

Hier wurde die neue Preisstruktur mit erheblichem Aufwand integriert, hier wurden zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht. Und hier sind neben der ÖPNV-Finanzierung auch noch andere Aufgaben zu leisten.

Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit anstatt einer neuerlichen Debatte um das Deutschlandticket. Wir brauchen jetzt klare Ansagen und Mittelfreigaben für den weiteren Ausbau des ÖPNVs.

Bund und Land sind in der Pflicht ihre Finanzen zu ordnen und können ihr Haushaltschaos nicht auf dem Rücken der Kommunen und der notwendigen Verkehrswende austragen.

Wenn in Berlin das Geld nicht reicht, dann muss sich die Ampel endlich was überlegen. Wir schlagen vor, ein Ende der Schuldenbremse und eine solidarische Steuerreform, zu Gunsten der Kommunen, der Verkehrswende und dem Ausbau der ÖPNVs.

Das schafft Aufträge, Arbeit, Einkommen und Stabilität!

Danke für die Aufmerksamkeit!