Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Anwesende,
The same procedure as every year – ja, obwohl es diesmal um eine Neuerstellung des qualifizierten Mietspiegels geht und nicht nur um eine Fortschreibung wie im vergangenen Jahr.
Solange Bund und Land nicht in der Lage oder gar Willens sind, die gesetzlichen Grundlagen und Bedingungen für die Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels zu ändern, und zwar grundlegend, können wir in den Kommunen leider nur an den kleinen Stellschrauben drehen.
So wurde endlich in den Fragenkatalog Abfragen zu den energetischen Standards mit aufgenommen, ebenso gibt es nun endlich die Sondererhebungen im Bereich Betreutes Wohnen für Senior:innen und schwerbehinderte Menschen, für möblierte Wohnungen, WG-Zimmer und für Einliegerwohnungen. Das heißt im Prinzip, dass der Mietspiegel hoffentlich immer präziser wird.
Aber – ein Mietspiegel ist kein wirksames Instrument einer gerechten Mietenpolitik. Er berücksichtigt nämlich nur Mieten der letzten sechs Jahre, die in diesem Zeitraum neu festgelegt oder verändert wurden.
Da die Mieten immer steigen, sind die Mieten der letzten sechs Jahre natürlich höher als die älteren. Das führt dazu, dass ein Mietspiegel zwangsläufig zu Erhöhungen führt.
Mieterverbände – wie auch die Stadt München – fordern, dass die zeitliche Beschränkung ganz abgeschafft werden sollte, um die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber der aktuellen Marktmiete noch weiter zu senken.
Solange der Mietspiegel nicht tatsächlich alle Mietverhältnisse einer Stadt berücksichtigt, taugt er nichts und führt zu weiter steigenden Mieten und wird eine Mietpreisspirale.
So wie jetzt in der Badenweiler Straße oder im Zehntsteinweg, wo die Stadtbau ohne besondere Not und Nachweise die Mieten erhöhte.
In Zeiten von Inflation, Kriegen und steigenden Lebenshaltungskosten ist es nicht hinnehmbar, dass auch noch die Mieten weiter steigen. Inzwischen betragen bei vielen Menschen die Aufwendungen für Miete und Nebenkosten mehr als 50% des Einkommens. Die Nebenkosten steigen, auch die weiteren Kosten des täglichen Lebens, so wie gerade beschlossen, die Abfallgebühren, dann noch die Kita-Gebühren, Schwimmbadeintritte und und und – was sonst noch alles gibt. Und wie heute bei Spiegel-online zu lesen ist, heizen 5,5 Mio Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht ausreichend. Das alles sollte uns zu denken geben, wenn wieder an der Mietenschraube gedreht wird.
Richtig wäre es daher, die Mietpreisentwicklung und den bestehenden Mietspiegel für mindestens zwei Jahre einzufrieren.
Richtig wäre das, weil der Mietspiegel aktuell vor allem ein Abbild profitorientierter Mietpreissteigerungen ist und nicht die realen Kostensteigerungen abbildet, die sich bekanntlich vor allem in den Nebenkosten finden und die sowieso von den Mieter:innen allein getragen werden.
Wir in der Kommune sind abhängig von der Bundesgesetzgebung – und obwohl im Koalitionsvertrag eine Änderung des Mieterschutzes angekündigt wurde, ergab sich noch nix:
Ich zitiere:
„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029.“ das war ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag
Hier sind die Parteien der Ampel gefordert, endlich das umzusetzen, was sie vollmundig versprachen.
In unserer Fraktion diskutierten wir lange das Für und Wider eines Mietspiegels, es gibt keine mehrheitliche Ablehnung, weil endlich einige unserer Forderungen aufgenommen wurden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.