Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn man sich die beiden Partner, Stadtverwaltung und EMD, anschaut, kommt man kaum drum herum, Ähnlichkeiten zu einer Supervision oder gar einer Paarberatung zu erkennen. Beide haben den Anspruch sich auf Augenhöhe begegnen zu wollen, obwohl beide wissen, dass es durchaus große und kleine Differenzen gibt. Das Verhältnis ist also angespannt, aber nicht zerrüttet. Beide Seiten wollen zusammenbleiben und beide wollen aneinander arbeiten, auch wenn es so manche Tiefen zu überwinden gilt. Die Prognose ist also ganz gut, wäre da nicht der Gemeinderat.
Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man den BZ-Artikel vor wenigen Tagen gelesen hat. Dem Artikel war zu entnehmen, dass die EMD sich frage, warum wir als Gemeinderat so viele Einschränkungen bei der Planung von Dietenbach diktieren würden. Nun, wir tun das nicht nur, weil wir es können, sondern viel wichtiger, weil es unsere Aufgabe ist, jetzt einen Stadtteil für die Zukunft zu planen, der kleinteilig, vielfältig und bezahlbar ist.
Zudem sind Einschränkungen für die eine Seite, in diesem Fall für die EMD, immer auch Chancen für die andere Seite, nämlich für Genossenschaften, Baugruppen und ja, auch für die Bauwirtschaft im Ganzen. Und natürlich ist der Mix an Interessenten, den die EMD über ihr Webportal ermittelt hat, ein anderer als der, den die Mehrheit des Gemeinderats für richtig und zukunftsfähig hält. Im Juni 2021 gab es hier im Gemeinderat bereits eine Diskussion zu genau diesem EMD-Portal. Die Ergebnisse der Erhebung kritisierte meine Fraktion damals als „so erwartbar wie aussagelos“, wie mein Kollege Felix Beuter es ausdrückte.
Natürlich brauchen wir, also Gemeinderat, Stadtverwaltung und die zukünftigen Bewohner:innen die EMD als Partner und es ist gut, dass auch sie Dietenbach zu einem guten Stadtteil entwickeln will. Aber sie muss auch verstehen, dass der sogenannte „freie Markt“ andere Interessen hat und genau deswegen steuern wir politisch in die Richtung, die eine Mehrheit des Gemeinderats für richtig hält. Und die Richtung lautet, getreu dem Motto des neues Stadtteils: Nachhaltig, inklusiv und sozial.
Und jetzt zu unserem Antrag:
Wir müssen uns als Gemeinderat immer fragen, wann der richtige Zeitpunkt für Anträge ist und wann wir wirklich etwas zum Besseren wenden können. An so einem Punkt sind wir jetzt mit den Entwicklungszielen und mit unserem vorgelegten Ergänzungsantrag. Ja, einige Vorschläge von uns sind kleinteilig, aber ein neuer Stadtteil zeichnet sich genau durch Kleinteiligkeit und Vielfalt aus.
Zudem ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die Entwicklungsziele anzupassen und zu ergänzen, da sie noch in der alten Gemeinderatsperiode im Jahr 2018 beschlossen worden sind.
Die fortgeschrittene Planung des neuen Stadtteils hat inzwischen greifbare Formen angenommen und weckt Hoffnungen und konkrete Erwartungen, die ein Stadtteil im 21. Jahrhundert für seine Bewohner:innen erfüllen sollte.
Unser Antrag greift diese Erwartungen und Hoffnungen auf und stellt ganz explizit die Themen Kultur und Soziales in den Mittelpunkt, weil mir wollen, dass die kulturelle und soziale Dimension ganz explizit Teil der Entwicklungsziele wird.
Unter „sozial“ und „kulturell“ verstehen wir mehr als nur Bezahlbarkeit und vielfältige Fassadengestaltung. „Sozial“ und „kulturell“ bedeutet auch, Gemeinschaftsräume in den Baublöcken vorzuhalten; ganz selbstverständlich nicht nur Wohnen, Arbeiten und Versorgen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern auch Bildung, Sport, Kultur, Erholung, Gesundheitsversorgung und Pflege.
Wichtig ist auch, bereits jetzt generationen- und zielgruppenübergreifende Einrichtungen von der Kleinkindbetreuung über Jugendtreffs bis zur Seniorenbegegnung in sogenannten Familienzentren einzuplanen.
Dass für ganz Dietenbach die 50 % Quote für geförderten Mietwohnungsbau gilt, ist klar. Um diesen wichtigen Beschluss zu unterstreichen, wollen wir zudem, dass mindestens 40 % geförderte Mietwohnungen pro Baufeld realisiert werden und nicht 30 % wie in der Beschlussvorlage vorgesehen. Die Mischung im Quartier kann dadurch verbessert und ausgeglichen werden. Zudem finden wir es wichtig, dass in kleinen Baufeldern mindestens eine Parzelle und in großen Baufeldern mindestens zwei Parzellen an Bauende zu vergeben, die die Wohnungen selbst oder überwiegend durch ihre Mitglieder nutzen lassen. Auch das kann zu mehr Durchmischung beitragen.
Wir sind der Meinung, dass unser Antrag die Themen benennt, die einen modernen Stadtteil ausmachen, der auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der zukünftigen Bewohner:innen frühzeitig Rücksicht nimmt und planerisch steuert.
Petra Habammer, Architektin und Sachkundige im Bauausschuss bezeichnete die Entwicklungsziele als gelungen und sagte auch, dass die Qualität des ersten Bauabschnitts die Lokomotive für gesamten Stadtteil darstelle. Dem schließen wir uns an und freuen uns über Mehrheiten zu unserem Antrag, nicht weil wir die Lokomotive überladen wollen, sondern weil wir ihr lediglich, um im Bild zu bleiben, einen Waggon Kohle extra anhängen, damit sie zuverlässig ans Ziel kommt.
Vielen Dank!