Diese Beschlussvorlage der Verwaltung hat uns in den letzten 2 Wochen sehr viel abverlangt. Was noch in der Beratung des Umwelt und Klimaausschusses am 15. Juli ziemlich unproblematisch erschien wurde dann durch zahlreiche Schreiben von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Freiburger Zivilgesellschaft zunehmend infrage gestellt. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für dieses wertvolle Engagement bedanken, ohne dass unsere Arbeit nicht vorstellbar wäre. Gleichzeitig bezweifeln wir, dass dieser hohe Sachverstand von der Verwaltung bei der Erstellung des Klimakonzepts sinnvoll abgerufen worden wäre. Sonst wäre nicht diese Flut von Schreiben in den letzten Tagen über uns hereingebrochen.
Um nur einige der Punkte zu erwähnen: warum hinter den Standard von Vauban zurückfallen, warum keine Passivhäuser? Warum keine dezentrale Wärmeversorgung? Viele offene Fragen zum grünen Wasserstoff, der nach dem vorliegenden Energiekonzept immerhin rund 20 % der Wärmeversorgung sicherstellen soll. Wir haben uns bemüht, die offenen Fragen in Schreiben und Gesprächen mit der Verwaltung zu formulieren und vieles davon ging jetzt in den interfraktionellen Antrag ein. Wir stehen bei dieser Diskussion noch ziemlich am Anfang und vieles muss noch geklärt werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen.
Und gleichzeitig können wir mit der europaweiten Ausschreibung beginnen und die 1. Stufe einleiten. Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten die ganze Sache nochmals an die Verwaltung zurückgeben und in aller Ruhe nochmals diskutieren und entscheiden können. Da sind wir auch sehr nahe dran an den Anträgen von Kollegen Winkler. Aber im Gegensatz zu ihm sind wir der Meinung, dass wir Dietenbach brauchen und dass dieser neue Stadtteil viele Chancen für die Entwicklung Freiburgs beinhaltet, auch was Energieversorgung und Klimaschutz bedeutet. Und dass wir deshalb versuchen müssen, uns dem hohen Zeitdruck zu stellen, den nicht wir machen, sondern der tagtäglich von der Wohnungsnot in Freiburg ausgeht. Wir teilen auch die Bemühungen um innovative Klimakonzepte, halten aber auch andererseits unbedingt daran fest, dass all dies unter dem Vorbehalt von preiswertem Wohnraum steht. Was nützt uns eine bezahlbare Kaltmiete, wenn die Kosten für die Energie Versorgung alles wieder auffressen.
Vor allem hier sehen wir unsere politische Aufgabe als Gemeinderätinnen und Räte: die Vorgaben des Bürgerentscheid einzuhalten, dass Dietenbach preiswerten Wohnraum schaffen und klimaneutral werden soll. Für die CDU und andere ist dies die Quadratur des Kreises. Wir sehen das nicht so.
Wir werden darauf achten, dass schlussendlich kein Konzessionsvertrag unterschrieben wird, der für die Mieterinnen und Mieter unzumutbare Konsequenzen in den Mietnebenkosten enthält. Und dies kann zum Beispiel bedeuten, dass im 1. Bauabschnitt die Nutzung von Abwärme aus der Elektrolyse von Wasserstoff keine Rolle spielen kann, schon deshalb, weil uns dafür der Strom aus erneuerbaren Energien noch fehlt.
Nach vielen Diskussionen haben wir uns entschlossen, die Drucksache modifiziert und konkretisiert mit dem interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen.