EINE STADT FÜR ALLE stimmt der Errichtung des 2. Neuen Rathauses im Stühlinger sehr gerne zu. Alles spricht für diesen Bau einer weiteren noch klimafreundlicheren und so formschönen Ellipse:

Große Teile der Stadtverwaltung werden dann an einem Ort konzentriert sein, was die interne Kommunikation und Zusammenarbeit erleichtert.

Für die Bürger*innen wird die Bündelung aller serviceleistenden Ämter an einem Ort ebenso Vorteile bieten, wie deren gute Erreichbarkeit und Barrierefreiheit.

Für die Beschäftigten entstehen zeitgemäße Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen.

Auch die gute Kosten-Nutzen-Rechnung und all die positiven Auswirkungen können die Freien Wähler offenbar nicht davon abhalten, einen Bürger*innenentscheid zu fordern, einzig begründet mit den Baukosten in Höhe von 87 Millionen Euro. Das halten wir gelinde gesagt für Augenwischerei, denn dieser Betrag steht eben nicht für andere, auch dringend notwendige Projekte zur Verfügung. Sie ignorieren nämlich, dass die Verwaltung mit Einsparungen in Höhe von jährlich 2,7 Mio. € rechnet – vor allem durch den Wegfall von Mieten an Dritte und deutlich reduzierte Energiekosten.

Diesen Kosten gegenüber steht eine auf konservativ 30 Jahre kalkulierte jährliche Kreditablöse in Höhe von 3,1 Mio. Euro, vorausgesetzt die Karls-Kaserne wird nach dem Auszug des AKI für geschätzte 10 Mio. verkauft. Soll es nicht zu diesem Verkauf kommen – was unsere Fraktion fordert – würde sich die Belastung etwas erhöhen.

Zur Begründung unseres interfraktionellen Antrags: Die Karlskaserne ist ein für die Freiburger Innenstadt und insbesondere den nördlichen Innenstadt Eingang prägendes Gebäude von historischem Wert. Nach Auszug der städtischen Ämter muss die Stadt die zukünftige Nutzung des Gebäudes festlegen. Davon ausgehend muss auch geprüft werden, inwieweit die bisher beschlossene Teilfinanzierung des zweiten Bauabschnitts durch den angenommenen Verkaufserlös von 10 Millionen womöglich nicht ganz, aber zumindest teilweise langfristig durch andere Formen der Vermarktung ( Miete, Erbpacht ) erreicht werden kann. Ziel sollte sein, das Eigentum am Grundstück in dieser für die Stadtentwicklung so zentralen Lage nicht zu verlieren und dabei gleichzeitig eine Gebäude-Nutzung sicherzustellen, die zur Steigerung der Besucher:innen-Frequenz und Attraktivität der Innenstadt beiträgt.

Dem Antrag der FW werden wir selbstverständlich nicht zustimmen, wir gehen aber jede Wette ein, dass die AfD – und nur sie – den befürwortet. Das sollte Ihnen, liebe Freie Wähler doch zu denken geben…