Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE solidarisieren sich mit der Redaktion des lokalen Radiosenders Radio Dreyeckland und den von den Hausdurchsuchungen betroffenen Redakteuren sowie mit weiteren betroffenen Personen und Angehörigen.
Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen, im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, verletzen, nach unserem Bild der Lage, den besonderen Schutz der freien Pressearbeit und stehen in keinem Verhältnis zu den gemachten Vorwürfen.
Freie Medien genießen den selben Schutz wie alle anderen Medien. Der gemachte Vorwurf, der Verlinkung zu einem Artikel auf einer Archivseite von indymedia, wie sie aktuell auch von vielen anderen Websites gemacht wird, wirkt wie ein dünn konstruierter Vorwand und hat in dieser Form einen eindeutig repressiven Charakter gegen freie und unabhängige Medienarbeit.
Sollte sich herausstellen, dass weder eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen bestand und im Weiteren fundamentale Rechte der Presse- und Redaktionsfreiheit, persönliche Freiheitsrechte und Rechte unbeteiligter Dritter verletzt worden sind, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und aus ihrem Dienst zu entlassen.
Dieses vollkommen unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erfordert den Protest der Zivilgesellschaft und rechtsstaatliche Aufklärung.
2024
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