Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für Alle sehen das Grundkonstrukt des Mietspiegels schon seit vielen Jahren sehr kritisch – und so ist es natürlich auch dieses Jahr.
In seiner aktuellen Konstruktion kann der Mietspiegel immer nur ein Miet-Erhöhungs-spiegel sein. Durch die Beschränkung der Erfassung auf die Neuvermietungen auf die jeweils letzten vier Jahre ist ein steter Fortgang der Mietpreisexplosion vorprogrammiert.
Für die jetzt endlich seitens der Bundesregierung umgesetzte Ausweitung des Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre wurde jahrelang gestritten, obwohl sie von Anfang an besser und notwendig gewesen wäre. Und auch das reicht natürlich nicht und muss weiter verändert werden, so wie es Mieter*innen- und Sozialverbände nachdrücklich immer wieder fordern.
Wir und andere Fraktionen fordern die Stadtverwaltung deswegen auf, beim Gesetzgeber schriftlich und genau adressiert einen vollkommenen Wegfall des Betrachtungsraums einzufordern und alle Mieten – nicht nur die Neuvermietungen – künftig in die Erstellung von Mietspiegeln einfließen zu lassen. Nur das ergibt ein vollständiges und realistisches Bild der des Mietniveaus in der Stadt und der Vergleichsmieten.
Der Mietspiegel ist aber nicht nur in seiner Grundkonstruktion und seinem Zahlenwerk kritisch zu bewerten. Nein, er weißt immer wieder auch andere bedeutenden Lücken auf.
So ist es aktuell so, dass Vermieterinnen zur Umgehung des Mietspiegels, in der Absicht höhere Einkünfte zu erzielen als hier vorgegeben, in Mehrzimmerwohnungen und Einfamilienhäusern, die Zimmer jeweils einzeln vermieten. Sie können so die Vergleichsmiete des Mietspiegels, eben dieser 4-Zimmer-Wohnung zum Beispiel, die sich nur auf Komplettvermietung an eine Person bezieht, einfach umgehen. Das ist zwar derzeit legal, aber es ist auch ein offener Missbrauch einer bestehenden Gesetzeslücke – denn die jeweilige Wohnung bleibt ein und dieselbe.
Diese Gesetzeslücke zu schließen, ist ebenfalls Ziel und Inhalt unseres interfraktionellen Antrags, den ein große Mehrheit des Gemeinderats erfreulicherweise unterstützt.
Die breite Unterstützung ist auch wichtig, denn wenn Politik sich verändern soll, müssen wir das Politik machen verändern. Und dazu gehört auch, den Entscheidungsträger an anderer Stelle zu spiegeln und aufzuzeigen mit welchen Auswirkungen ihrer Entscheidungen, die Menschen an anderen Orten konfrontiert sind.
Abschließend ist zu diesem Punkt zu sagen: Grundsätzlich Abhilfe schaffen kann bei der aktuellen – rein marktgesteuerten – Mietpreisentwicklung nur die massive Ausweitung der Wohnungsbestände in öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Besitz. Die in den nächsten Monaten stattfindende Neuaufstellung der Freiburger Stadtbau ist hierbei aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung.
Diese grundsätzliche Erkenntnis spiegelt sich jedoch noch nicht in bestehenden Förderprogrammen und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene wider. Die Kommunen können aus eigenen Mitteln diese Aufgabe nicht leisten und benötigen hier die dringende Unterstützung – am besten zum Beispiel in Form einer direkten Einlage des Landes in die kommunalen Wohnungsgesellschaften, zur Erhöhung ihrer Eigenmittel.
Diese Haltung ist – unserer Auffassung nach – von Seiten der Stadt ebenfalls gegenüber der Bundes- und Landesregierung weiter mit allem Nachdruck zu vertreten.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!