Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir begrüßen die Vorlage zur Erstellung eines Masterplans Solar sehr.
Um die Klimakatastrophe mindestens noch etwas abzumildern, müssen wir auf schnellstem Wege mehr in erneuerbare Energien investieren.
Die Grünen haben die wesentlichen Punkte auch bereits angesprochen.
Einen konkreten Punkt möchte ich aber noch kurz herausgreifen: Unseren Antrag zu Solar und Erhaltungssatzungen.
Erhaltungssatzungen sind ja viel diskutierte Instrumente der Stadtplanung. Mit solchen Satzungen können wir bestimmte Gebiete vor ungewollten oder nachteiligen Veränderungen schützen.
Meine Fraktion ist bekanntlich eine der größten Fans solcher Satzungen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir mit diesem Instrument der Gentrifizierung mindestens einen kleinen Riegel vorschieben können.
Dieses sinnvolle Werkzeug wird aber immer wieder angegriffen, zuletzt, wie in der BZ zu lesen war, mit einer sog. Normenkontrollklage. Diese scheiterte zum Glück.
Jetzt können wir die Erhaltungssatzungen aber dennoch einer kritischen Prüfung unterziehen und beim Thema Solar haben wir möglicherweise auch einen kritischen Punkt gefunden. Daher haben wir einen Ergänzungsantrag formuliert.
Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die städtebaulichen Erhaltungssatzungen in punkto Solar aktualisiert und ergänzt werden müssen. Ziel soll sein, die Installation von Solaranlagen zu erleichtern, indem mögliche bestehende Hemmnisse bei der Genehmigung und Installation gezielt und umfassend abgebaut werden.
In der aktuell gültigen städtebaulichen Erhaltungssatzung für den Bereich „Waldsee“ ist z.B. geregelt, dass für das „Anbringen einer Solaranlage auf der straßenabgewandten Dachseite“ keine Genehmigung erforderlich ist. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Für die straßenzugewandte Dachseite hingegen braucht es eine Genehmigung. Daher sehen es die unterzeichnenden Fraktionen als notwendig an, die bestehenden Erhaltungssatzungen zu prüfen und Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen mit dem Ziel mehr Solaranlagen zu ermöglichen.
Vielen Dank!