Antrag nach § 34 GemO, hier: „Sozio-kulturelles und integratives Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Verwaltung wird beauftragt, für den Stühlinger Kirchplatz – unter Einbeziehung bürgerschaftlicher Beteiligung und Institutionen im Alt-Stühlinger – ein integratives Gesamtkonzept zu entwickeln und dabei die diversen sozial-kulturellen Nutzungsbedarfe, die besonderen Anliegen der angrenzenden Schulen wie auch die Interessen der Anlieger:innen zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gesamtkonzept bis Ende des Jahres 2023 in die gemeinderätlichen Gremien einzubringen und zur Beschlussfassung und Aufhebung des Sperrvermerks für die Anträge OZ476 und OZ527 vorzulegen.
Als Basis des Konzeptes könnten unter anderem verschiedene Elemente dienen, die wir mit nachfolgenden Anträgen im Haushalt realisieren wollen.
1. OZ 448 – Capoa Freiburg e.V. – Interkulturelle Vermittlungsarbeit rund um den Stühlinger Kirchplatz
Capoa ist ein Netzwerk von Menschen aus Ost-, Süd- und Westafrika, die langjährig in Freiburg leben und es sich zur Aufgabe gemacht haben, eine aktiv zugehende und allseits akzeptierte interkulturelle Vermittlungsrolle zu übernehmen. Ihre Zielgruppe sind junge geflüchtete Afrikaner:innen aus Freiburg und dem Umland, die seit einigen Jahren den Stühlinger Kirchplatz als ihren Treffpunkt gewählt haben. Dies führt teilweise zu Nutzungskonflikten mit anderen Nutzer:innen sowie der umliegenden Anwohner:innen und manche Anwohner:innen fühlen sich in ihrem subjektivem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt. Unabhängig davon, ob sich diese subjektiven Gefühle auch objektiv begründen lassen, versuchen die Netzwerker:innen dem mit viel ehrenamtlicher Arbeit entgegenzuwirken und interkulturelles Verständnis auf allen Seiten zu schaffen. Sie benötigen nun einen Zuschuss zur Finanzierung ihres Büros in der Guntramstraße, Honorarmittel und eine 0,5 VZÄ Stelle als Kofinanzierung zur Durchführung des Bildungsprojektes Talk to me, das durch Demokratie leben gefördert wird. Wir beantragen insgesamt 50.000 Euro für die Haushaltsjahre 23/24.
2. OZ 527 – Dauerhafte Öffnung der Toiletten am Stühlinger Kirchplatz
Aufgrund seiner innenstadtnahen Lage, der Größe und seiner naturnahen Gestaltung, der studentischen und aus überwiegend jungen Familien bestehenden Wohnbevölkerung, aber auch der Verdrängung von Randgruppen aus der Innenstadt selbst, wird der Stühlinger Kirchplatz intensiv genutzt. Eine dauerhafte Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz zur Verbesserung der Platzqualität halten wir für unumgänglich und beantragen dafür 80 T und 100 T Euro mit Sperrvermerk vorbehaltlich, falls diese Maßnahme in der angekündigten Drucksache der Verwaltung für mehr öffentliche Toilettenanlagen nicht vorgesehen sein sollte.
3. OZ 536 – Stadtmöblierung am Stühlinger Kirchplatz
Für die intensive Nutzung des Kirchplatzes – Näheres siehe auch unter 2. – beantragen wir – neben den wenigen bereits vorhandenen Bänken – eine Ausstattung mit neuer Stadtmöblierung (Stühle, dazu einige festverankerte Tische v.a. für ältere Menschen u.a.) zur Verbesserung der Aufenthalts- und Platzqualität für alle Generationen und Nutzer:innengruppen als Teil eines sozial-integrativen Gesamtkonzepts am Stühlinger Kirchplatz. Hierfür veranschlagen wir als einmalige Investition im Haushalt 2023/24 insgesamt 100.000 Euro.
4. OZ 467 – Schwere(s)los! e.V. – KulturKiosk am Stühlinger Kirchplatz
Für die Umsetzung des Projekts „KulturKiosk auf dem Stühlinger Kirchplatz“ und Betriebskosten, zur sozio-kulturellen / integrativen Arbeit auf dem Stühlinger Kirchplatz beantragen wir einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 120.000 Euro für die Jahre 2023/24. Entsprechende Konzeptbeschreibungen liegen der Verwaltung vor und werden schon seit langer Zeit positiv diskutiert und bewertet. Vorbehaltlich der Bewilligung extern gestellter Förderanträge für den KulturKiosk haben wir den Antrag mit Sperrvermerk versehen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Vogel – Stv. Fraktionsvorsitzende
Emriye Gül – Stadträtin
Anne Reyers – Stadträtin