In der 2. Lesung hat der Gemeinderat teils schwerwiegenden Fehlentscheidungen getroffen. Unser Antrag auf eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer wurde abgelehnt, gleichzeitig wurden zum Zwecke der Haushaltsverbesserung aber die Kita-Gebühren erhöht. Ebenso wurde die Ausweitung der Verfügungszeiten bei den Erzieher:innen abgelehnt, was die Arbeitsbedingungen verbessert hätte.

Krisenlasten gerecht verteilen statt Eltern belasten

Die Erhöhung der Gewerbesteuer hätte in mehrfacher Hinsicht geholfen: Zum einen hätten wir die Chance gehabt, den Haushalt deutlich zu verbessern, um auch in den folgenden Jahren weiter investieren zu können. Zum anderen wäre dadurch eine Erhöhung der Kita-Gebühren vollkommen unnötig geworden. Die Gewerbesteuer ist von vielen kleinen Unternehmen gar nicht zu bezahlen sondern nur von denen, die auch in der Krise gute Gewinne gemacht haben – und das ist weder die Kleingastronomie noch der kleine Handwerksbetrieb.

Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren!

Wir werben bis zur entscheidenden Gemeinderatssitzung im Mai weiterhin für ein Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren und hoffen auf lauten Protest der Eltern, Kinder und Erzieher:innen! Gerade Kinder und deren Eltern waren und sind die Leitragenden der Corona-Jahre und der Preissteigerungen. Aus unserer Sicht muss Bildung – und dazu gehört auch der Kita-Besuch – eigentlich kostenfrei sein. SPD, Grüne und CDU versagen auf Landesebene und leider auch hier vor Ort.

Antragserfolge

Unsere Fraktion konnte in der 2. Lesung aber auch wichtige Erfolge erzielen: Besonders gefreut hat uns die Zustimmung zur Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention und weiterer Verbesserung der Strukturen gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie zu einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter, die Betroffene in Konfliktfällen unterstützt. Auch zahlreiche Kulturanträge waren erfolgreich. Außerdem freuen wir uns über die deutliche Mittelerhöhung für das MediNetz. Zum ersten Mal gibt es eine dauerhafte Förderung des CSD und auch die Planung eines Queeren Jugendzentrums wir angegangen. 

Voran gekommen sind wir auch am Stühlinger Kirchplatz mit der dauerhaften Öffnung der Toiletten und einer Realisierung des sozial-integrativen Projekts „Kultur-Kiosk“ am Platz.

Zustimmung gab es im Verkehrsbereich für den überdachten Ausbau von Bushalten in Randlagen und in den Ortschaften und mehr Mittel für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. An einem weiteren Ausbau im Sinne des Fuß- und Radentscheids bleiben wir dran und hoffen auf Bewegung bei Grünen und anderen.