EINE STADT FÜR ALLE war fassungslos darüber, dass Martin Horn – lt. einem BZ-Artikel vom 16.3.2023 von Fabian Klask – gemeinsam mit anderen südbadischen (Ober-)Bürgermeistern, Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert haben soll, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz unter Vorbehalt zu stellen und / oder die Gruppengrößen zu erhöhen. Entsprechend empört fiel die Reaktion der Fraktion in einer Presseerklärung vom 18.3.23 aus, mit der sie dem Oberbürger-meister heftig widersprach.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung, am 21.3.23 stellte Martin Horn nun klar, dass im BZ-Artikel eine wesentliche Aussage fehlte, nämlich dass beide Optionen – Auflösung des Rechtsanspruchs und Qualitätsabsenkung – auch aus Sicht der Städte und Kommunen als Träger der Einrichtungen, beide Optionen nicht zufriedenstellend seien. Eine zeitnahe zukunfts- und lösungsorientierte Diskussion sei notwendig.
Darin stimmt Eine Stadt für alle vollumfänglich mit OB Horn überein und regt dazu an, vor Ort ein Hearing einzuberufen, in dem sich Stadtverwaltung, Gemeinderat, der Kinder und Jugendhilfe-ausschuss, die Kita-Träger und Beschäftigten, Eltern und für die Ausbildung zuständige Fach- und Hochschulen gemeinsam mit der Problematik auseinandersetzen, nach Lösungen suchen und Forderungen an die Landesregierung erarbeiten. Dies ist bisher nicht geschehen. Vor allem vermisst die Fraktion eine klare Forderung nach einer besseren Finanzierung des Landes und für eine Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Für die Stadträtin der Unabhängigen Frauen, Irene Vogel, stellt fest:
„Wer Erzieher:innen halten und viele neue Fachkräfte gewinnen will, muss den Beruf attraktiver machen – nicht die Gruppen vergrößern und das Personal noch mehr überlasten. Wer den Beruf attraktiver machen will, muss wertschätzend mit dem Personal umgehen und gute Arbeit gut entlohnen – nicht Personalkostenzuschüsse und Verfügungszeiten kürzen. Wer Eltern den Rechtsanspruch aberkennen will, macht eine familien- und frauenpolitische Rolle rückwärts mit fatalen Folgen – auch für den Arbeitsmarkt. Denn damit wird der allgemeine Arbeitskräftemangel noch verschärft. Die Verkürzung von Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Gebühren und der Schließtage wirken sich ähnlich kontraproduktiv aus.“
Prof. Günter Rausch, Stadtrat der Linken Liste: „Weil eine optimale Förderung aller Kinder für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist, braucht es Konzepte für mehr und nicht für weniger Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Um dem Personalmangel zu begegnen, müssen die Kommunen durch das Land finanziell in die Lage versetzt werden, multidisziplinäre Teams zu beschäftigen: neben den Erzieher:innen braucht es Fachkräfte der Heilpädagogik, der Sprachförderung und aus dem Sport, Gesundheitsberater:innen und Hauswirtschafter:innen. Wohlgemerkt steht und fällt ein zukunftsweisendes Konzept, das auf diverse Berufsgruppen setzt, mit der entsprechend angemessenen Entlohnung dieser Berufsgruppen.“