Eine gute Nachricht für die Mieter*innen in Freiburg

Dass Oberbürgermeister Martin Horn Mieterhöhungen bei der FSB bis zu einer durch den Gemeinderat abgesegneten Neukonzeption der Stadtbau aussetzen lässt, ist eine großartige Nachricht für alle Mieter*innen in Freiburg.

Nach dem Moratorium stellt dies einen weiteren großen Erfolg der Mieter*innenbewegung dar. Es ist offensichtlich, dass die Mietenspirale für kleine und mittlere Einkommen ausgereizt ist. Der Prozess der Neuaufstellung der Stadtbau muss weitergehen, aber auch andere große Vermieter*innen in der Stadt müssen der Notsituation vieler Mieter*innen endlich Rechnung tragen.

Unsere Fraktion beglückwünscht Martin Horn zu dieser guten Entscheidung und ist erfreut, einen Oberbürgermeister an der Spitze der Verwaltung zu haben, der für soziale Fragen offen ist und auch die Bereitschaft zeigt, eingeschlagene Pfade zu verlassen und neu zu denken.

Umso wichtiger jetzt an einer sozialen Neukonzeption der FSB zu arbeiten und ihr eine positiv steuernde Rolle in der Stadtpolitik zurückzugeben. Zu einer Neuaufstellung gehören dabei mehrere Dinge: Eine soziale Ausgestaltung des Mietgefüges und der Mietpreiserhebung, eine Ausweitung der politischen Mitbestimmung von Gemeinderat und Mieter*innen auf die “Unternehmenspolitik” und die Ausweitung der Bestände der Stadtbau bezogen auf den Bestand aller Mietwohnungen in Freiburg.