Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute steht mit dem Bebauungsplan Höhe in Zähringen ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda, bei dem einige hier im Saal Bauchschmerzen haben, aber schlussendlich dann doch schweren Herzens zustimmen werden.

Meine Fraktion tut das nicht. Wir haben Bauchschmerzen und stimmen deshalb gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan.

Auf der einen Seite sind die Fakten und Rahmenbedingungen klar. Die Höhe ist ein Altfall, der Verhandlungsspielraum gering, die Wünsche der Eigentümer haben Priorität. Nach diversen Beschlüssen zwischen 2012 und 2017 wurde der Weg geebnet und eben auch beschlossen, dass die baulandpolitischen Grundsätze von 2015 zu gelten haben.

Dass wir heute interfraktionell die Verwaltung zu Nachverhandlungen auffordern ist gut und richtig, aber eher symbolischer Natur und auch kaum Erfolg versprechend.

Einen Vorwurf kann man hier eigentlich nur den Gemeinderäten der letzten Jahrzehnte machen. Wir fragen uns heute: Warum wurde diese Bebauung nicht schon viel früher politisch gestoppt? 

Dass eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern heute weder vertretbar noch zeitgemäß ist, leuchtet vielen ein. Das war vor 20 Jahren noch anders. Aber dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, wissen wir schon länger. Und dass Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums auch Fläche an den Rändern der Stadt für Bebauung genutzt werden soll, ist ja einleuchtend. Deswegen bauen wir ja auch den neuen Stadtteil Dietenbach.

Wir sind für Innenverdichtung und für die Bebauung der Stadtränder. Aber doch nicht um jedem Preis. 

Mag der städtebauliche Entwurf für dieses Gebiet auch passend erscheinen, so gäbe es in der Bauverwaltung doch andere Projekte, die im Ergebnis mehr bezahlbaren Wohnraum hervorbringen würden.

Wir sind für Neubau, wenn dort vor allem der Wohnraum entsteht, den wir so dringend brauchen und der muss bezahlbar sein. Und nur das ist in der Abwägung mit den ökologischen Folgen vertretbar und genau unter diesem Aspekt unterstützen wir ja auch mehrheitlich das Bauvorhaben im Dietenbach.

Auf der anderen Seite stehen Projekte wie das Baugebiet Zähringer Höhe. Solche Projekte zeigen, dass in einer komplizierten Abwägung mit verschiedenen Gütern, eben nicht jede Wohnung eine gute Wohnung ist. 

Der Preis der Bebauung der Zähringer Höhe ist meiner Fraktion daher zu groß.