Der Abschlussbericht zum Beteiligungshaushalt birgt wenig Neues, viel Altbekanntes.
Die Freiburg-Umfrage mit ca. 46% Rücklaufquote (2786 von 5972 Fragenbögen kamen zurück), das Online-Verfahren, dieses Mal nur drei Wochen und das über Weihnachten und Neujahr, sowie die Informationen dazu eine kleine Diskussionsrunde mit 50 angeschriebenenn und 39 teilnehmenden Bürger:innen. In vorbildhafter Weise verlief dagegen die Jugendbeteiligung – genauso muss es gehen.
Aber insgesamt gesehen stellen wir uns eine richtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anders vor.
Eine richtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen wir uns anders vor.
Unsere Fraktion, wie auch die vorigen Unabhängigen Listen, fordern schon seit Langem, wie gute Beteiligung aussehen könnte. Wie sind die Bürger:innen mitzunehmen bei einem so sperrigen Bereich wie ‚kommunaler Haushalt‘?
Im Prinzip muss jetzt schon über die kommunalen Finanzen auf breiter Ebene diskutiert werden: in den Stadtteilen, in den Quartieren, den Vereinen, den verschiedensten Gruppen und nicht nur intern in den Institutionen, die alle zwei Jahre ihren Finanzantrag stellen müssen.
Wie eine niederschwellige Beteiligung aussehen kann, erleben wir jedes Jahr bei ‚Freiburg putzt sich raus‘ oder auch wenn es um die Neugestaltung von Spielplätzen geht. Es engagieren sich hierbei so viele Menschen bei der Gestaltung in ihrem Umfeld.
Genauso charmant könnte man auch die Finanzen ‚verpacken‘: im Quartier besprechen was fehlt, was notwendig ist. Ganz praktisch an der Basis mit den betroffenen Bewohner:innen; vielleicht mit der Quartiersarbeit gemeinsam organisiert und durchgeführt.
Ein Dialog-Prozess bindet natürlich Ressourcen finanzieller Art und menschlicher Arbeitszeit. Dieser Aufwand wäre in einer kleinen stadtteilnahen Versammlung besser angelegt und viel direkter am Menschen. Lassen Sie uns doch das einmal versuchen. Und zwar nicht erst nach den Haushaltsreden im Dezember, wenn sowieso niemand Zeit hat, sondern schon viel früher und an praktischen Beispielen. Wie mit der Rattenplage umgehen? Wie die Baumscheiben pflegen?
Das Online-Forum auf drei Wochen zu begrenzen und das auch noch um die Weihnachtszeit herum, ist einfach despektierlich den Menschen gegenüber, die sich – wenn auch nur online – einbringen möchten. Wenn man die Zeit und die Menge der eingebrachten Vorschläge vergleicht, so war es erwartbar, dass die Teilnehmendenzahl geringer war.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, dass das Online-Forum, als einziges mehr oder weniger aktives Beteiligungsmittel, mindestens 4 wenn nicht sogar 6 Wochen zur Verfügung steht.
Und das zukünftig über mehr Beteiligung direkt an der Basis nachgedacht und auch durchgeführt wird. Es muss nicht der riesige Verwaltungsaufwand sein, niederschwellig zum Beispiel in die Quartiersarbeit eingebunden oder als Impuls-Vorträge in der VHS; und zwar nicht, wenn schon der Prozess des Doppelhaushaltes fertig geplant ist, sondern früher im Vorlauf.
Es wäre eine Chance, Kommunalfinanzen attraktiver zu machen, aufzuzeigen, wie sie Spass machen könnten – vor allem, wenn noch ein Verfügungsfond für das Quartier gewährt werden würde.