Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Wenn meine Kollegin Emriye Gül heute hier wäre, hätte sie diesen Kommentar zur turnusmäßigen Anhebung der Parkgebühren gehalten:
Muss das sein? Schon wieder eine Preissteigerung? Wurde nicht vor zwei Jahren erst erhöht? Können wir die Erhöhung nicht ausnahmsweise aussetzen? Gerade jetzt in der Pandemie wo alles so schwierig geworden ist und der Einzelhandel in einer echten Krise steckt?
Nachvollziehbare Fragen sind das. Aber wir wissen auch, dass die Erhöhung der Parkgebühren nicht ursächlich für die Krise des Einzelhandels ist. Die Probleme und Sorgen des Einzelhandels nehmen wir ernst. Sie sind vielfältiger Natur und müssen an anderer Stelle debattiert und Lösungen hierfür gesucht werden.
Rückblickend kam es in den letzten zwanzig Jahren zu insgesamt drei moderaten Erhöhungen. Mit der Einführung des Euro gab es sogar eine Reduktion der Parkgebühren. Zudem gibt es öffentlichen Parkraum nicht zum Nulltarif. Nirgends.
Da die Preise für den ÖPNV leider kontinuierlich steigen, müssen auch die Parkgebühren angeglichen werden, um den öffentlichen Nahverkehr weiterhin attraktiv zu halten und als bessere Alternative mehr und mehr zu etablieren.
Steigen die Parkplatzpreise, kann dies auch eine Motivation sein, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, was wiederum einen zusätzlichen Baustein der Verkehrswende, den wir ja fraktionsübergreifend anstreben, beinhaltet.
Die Parkplätze stehen auch stets in Konkurrenz zu anderen Flächen mit sehr unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Überall wo Parkplätze sind, könnten Fahrradwege, Fußwege, Grünflächen sein. Das kann eine Stadt attraktiver machen und die Lebensqualität steigern.
Wir stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung daher zu.