Uunsere Fraktion begrüßt den vorgelegten „Masterplan Wärme“ und den beschriebenen Weg die Wärmewende auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Zu erwähnen sind hier, die Orientierung auf Fernwärmenetze, die Nutzung von Abwärme, die Aktivierung des Umstiegs auf Wärmepumpen, die Nutzung von PV-Strom sowie die Erhöhung der Wärmeeffizienz, vor allem im Neubau und über Sanierungsmaßnahmen.
Klar ist, dass wir hier nur eine vorbereitende Zielvereinbarung treffen.
Gleichzeitig ist klar, dass mit der realen Wärmewende erhebliche Finanzmittel für zentrale Wärme-Infrastruktur gebraucht werden, vor allem im öffentlichen Bereich, aber auch im privaten Bereich, wo der Eigenanteil der Bürger:innen an der Wärmewende erst noch aktiviert werden muss. Die Klimaquartiere und die Energiekarawane sind dazu richtige und ausbaufähige Angebote der Stadt.
Die Notwendigkeiten bzw. die Folgen des Klimawandels stellen uns mittlerweile schon fast täglich neue Rechnungen aus. Rechnungen, die wir z.T. schon jetzt begleichen müssen und Rechnungen, für die wir in erhebliche Vorleistungen gehen müssen, um schlimmeres zu verhindern.
Sehr positiv ist, dass wir im Bereich der Abwärmenutzung dabei sind unsere relevanten Industriebetriebe zu erschließen. Leider sind hier die Potentiale am Ende auch begrenzt. Umso größer ist unsere Hoffnung auf die zukünftige Nutzung der Geothermie, hier am Oberrheingraben.
Noch nicht ausreichend erschlossen sind hingegen die PV-Potentiale auf großen Freiflächen, wie z.B. den Parkplätzen an der Messe, am neuen Stadion, aber auch bei diversen großen Einzelhändlern.
Die Befürchtung, dass uns, für die Mammutaufgabe der Wärmewende, Personal in Handwerk und Planung fehlen könnte, teilen wir ausdrücklich. Hier brauchen wir eine bundesweite Ausbildungsoffensive, die wir auch als Stadt noch mehr mit eigenen Aktivitäten untersetzen müssen.
Bzgl. der Kosten benennt die Vorlage abermals, wie so viele Vorlagen im Umfeld von relevanten Klimainvestitionen, die dringende Notwendigkeit, seitens des Bundes und des Landes mehr Fördermittel und Zuschüsse bereitzustellen.
In den Ausschüssen wurde berichtet, dass entsprechende Gespräche geführt werden, jedoch noch nicht mit dem ausreichenden Erfolg.
Die Vereinbarungen der neuen Berliner Koalition sind im Hinblick auf die dazu notwendigen Steuermehreinnahmen nicht ausreichend.
Gerade auch deswegen, unterstützen wir, im Zusammenhang mit der Vorlage des „Masterplan Wärme“ auch die Vorlage zu einer städtischen Klimaoffensive und den hier vorgeschlagenen Klimafond von 12 Mio Euro jährlich aus eigenen Mitteln.
Mit diesem Fond leisten wir einen eigenständigen Schlüssel-Beitrag zur Problemlösung und bereiten einen Anknüpfungspunkt vor, für von uns erwartete Förderprogramme des Bundes und des Landes.
Wir sichern mit dem neuen Klimafond eigene klima-effiziente Investitionen ab, schaffen die über einen längeren Zeitraum benötigten personellen Planungs- und Umsetzungsressourcen und wir stellen den kommunalen Anteil bereit, um von Förderprogrammen zu profitieren, die im Idealfall jeden investierten kommunalen Euro verdrei- oder sogar vervierfachen.
Neben der klimapolitischen Richtigkeit der beiden Vorlagen, sind sie in der Kombination damit auch haushaltspolitisch maximal sinnvoll.
Einen weiteren Nutzen erhalten wir mit dem neuen Klimafond dann, wenn wir in effiziente eigene Projekte investieren, die langfristig Kosten einsparen und damit gerade auch die Klimaneutralität bei den städtischen Gesellschaften voranbringen, u.a. bei der Freiburger Stadtbau, den Bädern, den Schulen und städtischen Gebäuden sowie der V A G.
Unserer Fraktion ist wichtig, dass die städtische Klimaoffensive auch genutzt wird, Menschen mit kleinen Einkommen, zukünftig bei den steigenden Kosten des Klimawandels zu entlasten, bzw. ihnen Teilhabe an effektivem Klimaschutz zu ermöglichen.
Neben der Klimaeffizienz, muss auch diese Frage im künftigen Expert:innen-Beirat, eine starke Rolle spielen und abgebildet werden.
Danke für die Aufmerksamkeit!