Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Anwesende,

die Infodrucksache des aktuellen TOPs fand in unserer Fraktion nur geteilte Zustimmung.

Der erste Teil zu den Energiesparmaßnahmen städtischer Ämter und Gesellschaften ist unseres Erachtens sehr gut bearbeitet worden. Es ist beeindruckend, wie ämterübergreifend der städtische Energieverbrauch in den Blick genommen wurde und clevere Ideen entstanden sind, den Energieverbrauch zu senken.

Der zweite Teil zu den Instrumenten zur sozialen Abfederung der Folgen der Energiekrise wurde unseres Erachtens nicht gut bearbeitet. Das hat zwei Gründe.

Zum einen hätten wir uns eine größere Tiefe bei der Prüfung unserer Anträge und Ideen gewünscht. Zum anderen gibt es inhaltliche Differenzen, die man allerdings diskutieren kann und muss.

Vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, was wir beantragt hatten.

Erstens: eine Energiekosten-Unterstützung zum Ausgleich von Energiekostensteigerungen für die antragsberechtigten Zuschussempfänger der Stadt im Bereich Sport, Kultur, Soziales und Bildung.

Zweitens: einen Sonderfonds für Überbrückungshilfen für Privathaushalte zur Verhinderung von Gas-/Stromsperren.

Und Drittens: eine allgemeine Unterstützung von geringverdienenden Privatpersonen über einen städtischen Energiekostenzuschusses in Höhe von einmalig 50-100 Euro, je nach Haushaltsgröße. Analog zum Modell der Stadt München.

Das sind drei sehr verschiedene Vorschläge mit sehr verschiedenen Adressaten, die unseres Erachtens viel differenzierter und tiefer mit dieser Vorlage hätten geprüft werden müssen.

Der Tenor der Vorlage ist jedoch im Wesentlichen:

• Dafür ist die Stadt nicht zuständig
• Das alles ist nicht notwendig
• Dafür ist kein Geld da
• Und es sei personell nicht umsetzbar.

Auf diese vier Punkte möchte ich kurz eingehen:

Nicht zuständig: Ja, für den Bereich Soziales ist im Wesentlichen der Bund zuständig. Und ja, die Haltung der Stadt, keine zweites Sozialsystem aufzubauen, ist uns hinlänglich bekannt. Wir sind dennoch der Meinung, dass sich Zuständigkeiten und Notwendigkeiten aus verschiedenen Gründen ergeben können. Manchmal braucht eine solidarische Stadtgesellschaft eben auch zusätzliche Maßnahmen, wie das Beispiel Sozialticket gezeigt hat.

Und manchmal ist es auch gut, als Kommune auf konkrete Bedarfe und Notlagen zu reagieren und so das Vertrauen in die Outputleistungen von Demokratie zu stärken. In diesem Sinne haben wir unseren Vorstoß eigentlich auch als Steilvorlage für die Verwaltung gesehen.

Nicht notwendig: Ein Blick in die Zeitung der letzten Tage sollte die Notwendigkeit bestätigen. Erhöhter Zuschussbedarf beim FT, Preissteigerungen in der Stromversorgung bei um die 100%. Erst vor wenigen Tagen ein Brief des Sportkreises, der um Unterstützung für die Vereine bei der Bewältigung der Energiekosten bittet. Alles was wir gefordert haben, ist eine transparente unterstützenden Verfahrensweise für Vereine, Institutionen und Privatpersonen, die ihre Strom nicht mehr bezahlen können.

Nicht bezahlbar: Zur Erinnerung. Wir wollten diese Maßnahmen, in etwa alles zusammen 2-3 Millionen Euro, aus den erheblichen Mehreinnahmen aus den Steuerzuweisungen bezahlen. Zeitgleich sind aus diesem Haushalt gut 20 Millionen plus außerplanmäßig entnommen worden. Eine solches Maßnahmenpaket wäre finanziell, unseres Erachtens, durchaus möglich gewesen.

Und zuletzt: Personell nicht umsetzbar: Dieses Argument wiegt vielleicht am schwersten und begegnet uns leider immer wieder. Insbesondere die Wohngeldstelle ist notorisch überlastet.

Umtriebig wie wir sind, haben wir über die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag gestellt, die kommunalen Wohngeldstellen durch eine pauschale Weiterbewilligung aller bestehenden Wohngeldbescheide zu entlasten. Diese Idee fand in der Koalition leider keine Mehrheit, obwohl sie in höchstem Maße pragmatisch ist, sofort geholfen hätte und auch die Unterstützung vieler kommunaler Vertreter:innen fand.

Warum erwähne ich das hier: Weil es aufzeigt, dass wir, auch im Bereich des Personalmangels und der Überlastung unter einer ebenen-übergreifenden Inkonsistenz in der Politik leiden, die am Ende auf der kommunalen Ebene dazu führt, dass Menschen, Unterstützungsleistungen, die sie dringend brauchen, nicht oder zu spät bekommen.

Wir beantragen daher heute, dass die Infovorlage weiter in den Gremien, und auch im Sozialausschuss, beraten wird und wir erst vor diesem Hintergrund, der Umsetzung der tatsächlichen Unterstützungsleistungen des Bundes, eine endgültige Entscheidung treffen.

Danke für die Aufmerksamkeit!