Erhöhung der “Anwohner:innenparkgebühren” nur mit klarer sozialer Staffelung

Portrait Gregor Mohlberg

Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen einer substanziellen, sozialen und ökologischen Verkehrswende. Eine Verkehrswende, die dem Trend zum Zweitwagen, zu immer größeren Trend-Fahrzeugen, steigenden Zulassungszahlen entgegentritt und alternative Mobilitätsangebote stärkt und ausbaut.

Dazu gehören insbesondere die Stärkung der Busverkehre im Umland der Kernstadt, der Ausbau von Park and Ride Möglichkeiten, die Stabilisierung der Breisgau-S-Bahn und der weitere Ausbau des Stadtbahnnetzes. Alles Maßnahmen, die sich stark im kommenden Haushalt bereits abbilden.

In diesem Zusammenhang befürworten wir auch eine Erhöhung der Gebühren und die Einführung eines Entgelts für das Anwohnerparken in durch Autos besonders stark belasteten Quartieren.

Dazu haben wir im Haushalt eine entsprechende Planungssumme eingestellt, die rechnerisch im Mittel von ca. 360 Euro im Jahr ausgeht. Planungssumme deshalb, weil – Stand jetzt – weder das entsprechende Landesgesetz vorliegt noch ein, hier im Gemeinderat noch zu diskutierendes, Konzept. Mit einer konkreten ersten Anhebung ist damit also frühestens im Jahr 2022 zu rechnen.

Für Alarmismus oder vorgezogene Angstmacherei, auf Basis unkonkreter Zahlen und fiktiver Kosten, besteht kein Grund. Wer von Ökodiktatur spricht, verkennt, dass u.a. hier, eine öffentliche und demokratische Debatte, mit unterschiedlichen Sichten und Herangehensweisen, stattfindet, mit, bis dato, offenem Ausgang.

Wir verfolgen innerhalb dieser Debatte das Ziel, öffentliche Flächen insbesondere für große Fahrzeuge sowie wenig genutzte Freizeitfahrzeuge enger zu machen und damit diesen Raum für kleinere Fahrzeuge, mit hoher Nutzungsquote freizumachen, aber auch um hier mehr Platz und Sicherheit für alle zu schaffen. Alles Maßnahmen von denen vor allem die Bewohner:innen der Innenstadt profitieren werden.

Dementsprechend sind etwaige Einnahmen u.a. für eben solche Maßnahmen vorgesehen, aber auch für die verstärkte Kontrolle dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass für Menschen, die auf ihr Fahrzeug beruflich, familiär oder im Rahmen pflegerischen Engagements an ihren Familienangehörigen angewiesen sind, sich die Parksituation als solche verbessert.

Wir gehen auch davon aus, dass Freizeitfahrzeuge, Busse und Camping-Fahrzeuge, als Dauerparker für 30 Euro jährlich aus der Innenstadt Schritt für Schritt verschwinden und viele Fahrzeuge künftig auf vorhandene Stellflächen in Hinterhöfen, Einfahrten und auf Garagenstellplätze verlagert werden.

Knapper Öffentlicher Raum muss vor allem effektiv und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Ein Gang durch den Stühlinger verblüfft immer wieder durch die große Anzahl an Bussen, die mit Parkausweisen versehen, tagtäglich unbewegt am selben Platz verweilen. U.a. um eine Steuerung in und für diesen Bereich geht es hier. Und darum muss es auch gehen, wenn Parkraumbewirtschaftung und Anwohner:innem-Parkgebiete in den nächsten Jahren auch weiter ausgeweitet werden.

Die jüngst vom Grünen AK Verkehr in der BZ aufgeworfene Rechnung halten wir indessen nicht für zielführend und auch bzgl. der hier fehlenden sozialen Kriterien nicht für ausreichend – denn diese bilden sich nicht allein durch Fahrzeuggröße oder das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines Fahrzeugs ab. Zu unterschiedlich sind die konkreten Lebenswirklichkeiten im Einzelnen. Um es klar zu sagen, ein Familienauto wird und muss weniger Kosten als der zumeist fiktive Porsche.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat immer gesagt das neben dem rechnerischen Mittel von ca. 360 Euro, bei einer solchen Erhöhung, insbesondere soziale Kriterien mitberücksichtigt werden müssen – wie z.B. die Einkommenssituation, Behinderung, Pflege von Angehörigen oder auch Kinder im eigenen Haushalt – alles einfach nachweisbar über vorhandene Dokumente.

Nach ersten eigenen Berechnungen landen entsprechende Haushalte, mit normalen Mittelklasse-Fahrzeugen, deutlich unter den in der Presse bisher pauschal benannten 360 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Einen entsprechenden Antrag auf eine Konzepterstellung durch die Verwaltung haben wir zusammen mit der Grünen Fraktion und der Jupi Fraktion hier heute vorgelegt.

Ebenso und ergänzend zur Vorlage Parken in Freiburg unterstützen wir auch den Haushaltsantrag der SPD-Kulturliste, weitere 500.000 Euro für den Ausbau von P+R Plätzen vorzusehen, mit dem Ziel hier, über in einfachen Konstruktionen, mehrgeschossiges und flächeneffizientes Parken zu ermöglichen.

Neben der Verbesserung des Verkehrsverhaltens in der Stadt Freiburg müssen wir noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, in Bezug auf die Mobilität ins Umland und vom Umland in die Stadt.

Die großen Potentiale hier, werden sich aber nur umfassend angehen lassen, wenn auch der Bund und das Land die entsprechenden Investitionen leisten, bzw. durch entsprechende Fördermaßnahmen zumindest begleiten.

Danke für die Aufmerksamkeit!