Ergänzungsantrag zu TOP 12, Drucksache G-22/032.1
Mehrerträge/-zuweisungen aus Gewerbesteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich und deren Verwendung für zusätzliche Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie für die Kapital- und Liquiditätsstärkung im Konzern Stadt Freiburg und für die Integration Geflüchteter aus der Ukraine im Haushaltsjahr 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträtinnen beantragen, dass dem Beschlusstext der folgende Punkt angefügt und in der Nummerierung passend eingereiht wird:

„Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für eine nachträgliche Erhöhung der Zuschüsse für die Personalkostenanteile in 2022 um 1,35% für den Bereich der Zuschussempfängerinnen (Verbände der Wohlfahrtspflege, freie Trägerinnen im Bereich Migration, Trägerinnen der freien Jugendhilfe, Trägerinnen der Schulsozialarbeit). Die Zuschüsse im Kulturbereich werden analog um 1,35% dynamisiert. Die neuen Ansätze werden entsprechend im Doppelhaushalt 2023/24 fortgeschrieben.“

Begründung:

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich seit des 2. Finanzberichts im Dezember 2021 nochmals deutlich verbessert. Daher sehen es die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträtinnen für geboten an, die Einsparauflagen für Zuschussempfängerinnen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich in Teilen zurückzunehmen. Auch mit diesem Vorgehen würden dauerhafte Einsparungen von 1,4% der Lohnkosten aus der ersten Lohnerhöhungsrunde 2021 dauerhaft bestehen bleiben. Weitere Einsparungen über 1,8% der Lohnkosten (Tariferhöhung ab April 2022) aus Sachmitteln sind aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen unter den neuen Haushaltsvoraussetzungen nicht vertretbar, insbesondere im Sozial-, Kinder-& 12/1 Jugendbereich sowie der Kultur, wo die Mitarbeiterinnen mit den unterschiedlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.
Auf Grundlage der Zahlen der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der JUPI-Fraktion würden sich die Mehraufwendungen auf rund 1,5 Mio. Euro summieren.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel, Felix Beuter, Gregor Mohlberg // Eine Stadt für alle
Simon Sumbert, Sophie Kessl // JUPI
Dr. Johannes Gröger // Freie Wähler
Dr. Wolf-Dieter Winkler // Freiburg Lebenswert
Atai Keller // Kulturliste Freiburg