Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO sowie auf Beratung im Sozialausschuss
am 7.4.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
im Jahr 2018 wurde nach einem langen und intensiven Prozess eine Neuausrichtung der Freiburger
Quartiersarbeit (G-18/012) beschlossen. Diese Neuausrichtung fußt auf einem Umsetzungskonzept,
welches anhand von Sozialindikatoren (sog. „Viersteller“) möglichst präzise versucht, Bedarfslagen und
Potenziale in den Stadtteilen zu berücksichtigen.
Aufbauend auf den so ermittelten Bedarfen werden die vorhandenen Zuschüsse auf die Quartiere in der
Rangfolge sehr hohe, hohe und mittlere Bedarfslagen aufgeteilt.
Die unterzeichnenden Fraktionen stehen weiterhin vollumfänglich hinter der damals beschlossenen und
2019 weiter fortgeschriebenen Konzeption der Quartiersarbeit (G-18/229).
Nichtsdestotrotz berücksichtigt diese auf überwiegend statistischen Kennzahlen basierende Konzeption
nicht die außerordentlichen Bedarfe, die beispielsweise im Zuge einer grundlegenden Neugestaltung eines historisch gewachsenen Quartiers – wie das des Metzgergrüns – auftreten können. So birgt insbesondere der Abriss von Häusern und die damit verbundene Umsiedlung aller Bewohner_innen größte Herausforderungen für die Verwaltung, den Projektentwickler und die ganze Stadtgesellschaft, die
mithilfe einer vorerst projektbezogenen und zeitlich befristeten Quartiersarbeit kanalisiert werden
könnten.
Aus diesem Grund beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, mit Verweis auf die in der Neukonzeption vorgeschlagene Komponente C (G-18/012) das Thema „Implementierung von Quartiersarbeit ‚plus‘ im Bereich des Metzgergrüns“ zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen und eine schriftliche Vorlage mit folgender Zielsetzung dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen:
- Zur Deckung der beschriebenen außerordentlichen Bedarfe in größeren Bauverfahren wird mit
Verweis auf die präventive Komponente C gemäß der kommunalen Konzeption zur Ausgestaltung
der Quartiersarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den gesamten Zeitraum der
Baumaßnahmen eine halbe Stelle (50%) eingerichtet. Es geht darum, den weiteren
Stadtteilentwicklungsprozess sowie gemeinwesenorientiert die Bewohner_innen des Quartiers zu
beraten, zu unterstützen und zu begleiten. Die weitere Ausgestaltung dieser Sozialarbeitsstelle
wird Gegenstand der Leistungsbeschreibung mit dem Träger sein. - Die aktuell schwierige Lage, insbesondere die offensichtlich massiven Verwerfungen, müssen
unverzüglich aufgearbeitet werden, um die Chancen auf einen konstruktiven Fortgang des
Quartiersentwicklungsprozesses zu wahren. Daher ist der Einsatz einer Fachkraft der
Quartiersarbeit, die den Dialog mit der Bewohnerschaft durch aktives Zugehen wieder in Gang
setzen kann, dringend erforderlich. Bis zur Einstellung der Quartiersarbeitsfachkraft soll die
Verwaltung prüfen und Vorschläge unterbreiten, welche Möglichkeiten es gibt, unbürokratisch
und kurzfristig bestehende Mittel zur Verfügung zu stellen, um übergangsweise den Dialog mit
der Bewohnerschaft wiederzubeleben. - Zur Wiederherstellung einer gelingenden Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten
ist zeitnah ein geeignetes Forum zu schaffen, in dem neben den Vertreter_innen aller Fraktionen,
der Verwaltung, Fachleuten der Quartiersarbeit und der Freiburger Stadtbau GmbH in
angemessener Zahl Bewohner_innen aus dem Quartier Metzgergrün vertreten sind.
Dieses Forum soll auch bei der Erarbeitung der konkreten Anforderungen an die Stelle
eingebunden werden. Dabei soll es insbesondere bzgl. der konkreten geeigneten Bewerber_innen
mithilfe von Kennenlerngesprächen vor deren endgültigen Einstellung angehört werden. Es wird
angeregt, dass dieses „Forum“ sich eine Geschäftsordnung gibt, die die Aufgaben, Abläufe, und
Zuständigkeiten regelt.
Im Rahmen der beiden Fachgespräche zur Quartiersarbeit am 10.12.2021 und am 24.2.2022 wurde den
teilnehmenden Stadträt_innen vonseiten der Verwaltung dargestellt, dass diese nun beantragte 50 % –
Stelle „Quartiersarbeit plus“ mit den dargestellten Aufgabenbereichen und mit Verweis auf die
Präventions-Komponente C (Bauvorhaben mit >200 Wohneinheiten im geförderten Mietwohnungsbau)
durchaus adäquat sei.
Zudem wurde beim genannten Fachgespräch am 24.2.2022 durch die Freiburger Stadtbau GmbH auch auf die neue FSB-Sozialberatung aus dem neuen Konzept „FSB 2030“ vorgestellt, und auf die erstmalige
Anstellung sozialarbeiterischer Fachkräfte hingewiesen. So soll eine zusätzliche Betreuung von
Mieter_innen des Metzgergrüns durch die Sozialberatung der FSB sichergestellt werden. Diese sieht sich
ausdrücklich in Ergänzung zur Quartiersarbeit im jeweiligen Wohngebiet, mit der ausdrücklichen
Betonung, dass beide Fachkräfte (FSB-Sozialberatung und Quartiersarbeit) unterschiedliche Aufträge und
Vorgehensweisen wahrnehmen, die sich jedoch komplementär ergänzen sollen. Ausdrücklich wurde dies
auch für den Bereich des Metzgergrüns so benannt.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Vogel, Prof. Dr. Günter Rausch, Gregor Mohlberg // Eine Stadt für alle
Maria Viethen, Pia Maria Federer // B90/Die Grünen
Julia Söhne, Walter Krögner, Renate Buchen // SPD/Kulturliste
Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL-Stadtrat