Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

beim Blick auf den vorgelegten Finanzbericht lohnt es sich nochmal ein paar Fakten in Erinnerung zu rufen und in die heutige Debatte einzubringen.

Fakt ist zunächst, dass es – trotz aller Unkenrufe des Regierungspräsidiums – der Stadt und dem Gemeinderat gelungen ist, einen Haushaltsbeschluss vorzulegen, der zum einen die Ausgaben trägt und der es zusätzlich ermöglicht, auf einen Teil neuer Kreditaufnahmen zu verzichten. 

Insbesondere die weiter steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben dazu ihren Teil – erwartbar – beigetragen. 

Wermutstropfen bleibt, dass leider auch ein Teil der Haushaltsverbesserungen aus den offenen Personalstellen herrührt. Hintergrund hier ist vor allem der Mangel an Fachkräften. 

Darunter leiden Beschäftigte und Bürger:innen gleichermaßen.

Die Beschäftigten sind überlastet und wichtige Aufgaben können nur in großen Zeiträumen abgearbeitet werden.

Aber auch dieser Fachkräftemangel hat strukturelle Ursachen, die auch dieser Gemeinderat ganz anders angehen könnte und müsste, auch wenn die Früchte erst viel später wirksam werden würden. 

Wir tun leider weiter viel zu wenig im Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit. 

Dadurch verlieren wir Jahr für Jahr junge Menschen auf ihrem Bildungsweg, die später dann nicht für qualifizierte Aufgaben, auch in den öffentlichen Verwaltungen, zur Verfügung stehen.

Fakt ist auch, dass, wenn wir die Gewerbesteuer wie von uns beantragt nur leicht erhöht hätten, der Haushalt mit nochmal gut 20 Millionen Euro besser dastehen würde. 

Diese Gewerbesteuermehreinnahmen wären mindestens zur Hälfte von nur wenigen großen Unternehmen gezahlt worden.

Alles Unternehmen, die sich als krisenresistent und zum Teil auch als Krisengewinner gezeigt haben.

Ableitend aus diesen Fakten muss man zusammenfassen, dass die Stadt Freiburg und die Mehrheit des Gemeinderats sowohl auf die Erhöhung der Kita-Gebühren, der Schwimmbadpreise, durchaus auch die FSB-Mieterhöhungen und andere Maßnahmen hätten verzichten können. 

Bei der heutigen Betrachtung des Finanzberichts wäre hier eine Entlastung der Bürger:innen möglich gewesen, ohne einen stabilen Haushalt zu gefährden.

Unsere Fraktion nimmt hier schon während der ganzen Wahlperiode des Gemeinderats eine andere Position ein als der Rest des Gemeinderats. 

Der Grund dafür ist, dass wir uns neben der Stabilität des Haushalts, vor allem um die Stabilität der Gesellschaft sorgen, die sich angesichts von Teuerung, steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten immer mehr entsolidarisiert.

Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung bewegen uns hier die gleichen Fragen. 

Hier wird vorgeschlagen die Kreditaufnahmen der Stadt auf 30 Millionen Euro zu drücken. 

Gleichzeitig wird angenommen, dass die Förderkulissen und Zuwendungen des Bundes zunächst so weitergehen wie bisher. 

Da es dafür aktuell aber – insbesondere in Form der Berliner Ampelregierung – leider keine Grundlage gibt, können wir einer Zielsetzung auf sinkende Kreditaufnahmen aktuell so nicht zustimmen.

Der Finanzbericht und die Finanzplanung ist gleichzeitig immer ein Blick auf die Bundespolitik sowie unserer lokalen Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Alle Ebenen müssen daher immer in Abhängigkeit der konkreten Realitäten betrachtet, bewertet und beschlossen werden.

Fakt ist, dass die von der Stadt zu leistenden Investitionen z.B. im Klimaschutz, im Wohnungsbau, bei den Schulsanierungen oder im ÖPNV-Ausbau grundsätzlichen Notwendigkeiten entsprechen. 

Diese können wir weder von den Förderkulissen des Bundes und des Landes noch von einer lokalen Schuldenbremse vollends abhängig machen. 

Der mittelfristigen Finanzplanung werden wir wegen der enthaltenen bzw. wegen der vorzeitigen Festlegung auf eine „lokale Zukunfts- und Investitionsbremse“ nicht zustimmen. Wir brauchen an dieser Stelle volle Flexibilität und keine Vorfestlegungen!

Gleichzeitig müssen wir Bund und Land drängen, die dortige Zukunfts- und Investitionsbremse, genannt Schuldenbremse, aufzugeben und zusätzlich endlich in eine Steuerreform einzusteigen, die die unumgänglichen Investitions- und Sanierungsaufgaben der Kommunen abdeckt. Auch hier gilt der ökonomische Grundsatz: Falsch gespart kommt uns am Ende richtig teuer.

Die Vorschläge zu einer höheren Versteuerung des zunehmenden Reichtums weniger Menschen und deren Millionen-Erbschaften liegen schon lange auf dem Tisch.

Diese Vorschläge sind weder neu noch revolutionär.

Sie sind schlicht unumgänglich!

Eindeutiger und unmissverständlicher Beleg dafür, sind die beiden hier vorliegenden finanzpolitischen Drucksachen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!