hier: Freiwillige kommunale Leistungen in Einzelfällen

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

ganz im Gegensatz zu meinen sonstigen Gewohnheiten kann ich mich heute zu diesem Punkt sehr kurzfassen. Denn eigentlich kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Entscheidung zur Gewährung einer freiwilligen kommunalen Leistung hier richtig war. Und das ist so offensichtlich und selbstevident, dass es keine längere Herleitung braucht. Natürlich könnte man viel dazu sagen, was für Löhne so an Auszubildende bezahlt werden, aber diese Frage geht natürlich über den heutigen Tagesordnungspunkt und auch unsere  hinaus.

In einer kapitalistischen Gesellschaft ist und bleibt die Möglichkeit zur vollwertigen Teilnahme am Arbeitsmarkt eben eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und diese Tatsache ist vom Status und den Papieren der betroffenen Personen eben völlig unabhängig. Die Leistungslücke, die sich hier durch die Bundesgesetzgebung ab dem Ausbildungsjahr 2017/2018 ergeben hat, zeigt einfach nur ein weiteres Mal die oftmals vorherrschende Absurdität im Umgang mit Migration in Deutschland.

Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt Freiburg hier aktiv geworden ist und diese Lücke freiwillig geschlossen hat, damit sich nicht für Menschen der Zwang ergibt, ihre Ausbildung abbrechen zu müssen, weil sie durch diese Arbeit nicht mehr in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dass das Leistungsvolumen insgesamt recht überschaubar war, ein Teil davon über Wohnheimgebühren direkt an die Stadt zurückfloss und ohne diese Maßnahme mehr als das dreifache an anderen Transferleistungen hätte gezahlt werden müssen, müsste aus unserer Sicht an dieser Stelle gar nicht mehr erwähnt werden, sollte aber eigentlich auch die größten Skeptikerinnen und Skeptiker überzeugen.

Übrig bleiben werden eben die, die Migration grundsätzlich als Übel ansehen und alles verteufeln, das damit zu tun hat. Aber diese Stimmen sollten uns nicht weiter interessieren und von dem völlig richtigen Ziel abbringen, allen in Freiburg lebenden geflüchteten Menschen zu ermöglichen eine Ausbildung zu machen oder einer Arbeit nachzugehen.

In diesem Sinne bleibt nur zu sagen: Vielen Dank an Frau Niethammer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die alle anderen beteiligten Verwaltungsstellen für diese gute Initiative und ihre Umsetzung.