Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 30.6.2020
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Clubs, Konzertveranstalter*innen und Musikspielstätten sind durch die Coronakrise in Ihrer Existenz bedroht. Nicht nur rechnet man in der Szene mit einer Welle von Insolvenzen, und Betriebsaufgaben im Herbst, die Krise hat bereits jetzt schon die ersten Betriebe getroffen, so z.B. in Heidelberg die Halle 02. Ob und in welcher Form im Herbst Veranstaltungen stattfinden können, ist aktuell fraglich, weil ein wirtschaftlicher Betrieb aufgrund der Beschränkungen kaum möglich scheint und die Einrichtungen sich keine zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken durch schlecht besuchte Konzerte u.ä. erlauben können.
Solche Entwicklungen gilt es in Freiburg zu verhindern. Ein gutes Kulturangebot – und dazu gehören für uns auch die vielfältigen Angebote, die ohne städtische Bezuschussung durch engagierte Unternehmer*innen erfolgen – ist ein wichtiger Standortfaktor, gerade in einer jungen Stadt mit Freiburg mit zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Schon vor der Corona-Krise waren fehlende Räume eines der drängendsten kulturpolitischen Probleme unserer Stadt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass noch mehr Kulturorte unwiderbringlich verschwinden.
Der Bund hat zwar angekündigt, dass aus dem Konjunkturpaket insbesondere auch Clubs und Musikspielstätten gefördert werden sollen, die genaue Ausgestaltung der Programme und ob diese tatsächlich ausreichend sind, um die betroffenen Einrichtungen zu erhalten, ist noch unbekannt. Im Laufe der nächsten Wochen hoffen wir dass die entsprechenden Informationen vorliegen. Erst dann kann man seriös bewerten, ob die Stadt ein eigenes Programm zur Sicherung von Clubs und Musikspielstätten einrichten muss. Wir beantragen daher die Ergänzung des Beschußvorschlags um folgenden Ziffern:
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 28.7.2020 ein Förderprogramm „Clubs und Musikspielstätten“ einzubringen. Dieses soll insbesondere beinhalten:
(a) eine Sicherung der Räume für Kultur durch Mietbeihilfen
(b) Eine Absicherung des finanziellen Risikos von Veranstaltungen
Zur Abgrenzung der einzuschliessenden Antragsberechtigten könnte man eine bestimmte
Anzahl an Livemusikveranstaltungen im Vorjahr heranziehen. Mögliche Doppelförderungen durch Programme des Landes und des Bundes sollten vermieden werden.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen aktuellen Sachstand im nächsten Kulturausschuss im öffentlichen Teil zu diskutieren und hierzu Vertreter der IG Subkultur und von Popsupport einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Wiemer-Cialowicz, Stadträtin Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle
Timothy Simms, Stadtrat Grüne
Anke Wiedemann, Stadträtin Grüne
Atai Keller, Stadtrat SPD/Kult
Julien Bender, stv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kult
Maria Del Mar Mena Aragon, stv Fraktionsvorsitzende JUPI
Sergio Pax, stv Fraktionsvorsitzender JUPI
Christoph Glück, Stadtrat FDP/BfF